• Der Solidaritätszuschlag darf nicht zur zweiten „Sektsteuer“ werden – seine Abschaffung ist überfällig

    Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages gewarnt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Der „Solidaritätszuschlag“ ist längst zu einer allgemeinen Sondersteuer geworden, die mit den unmittelbar nach der Wiedervereinigung erforderlich gewesenen Transferleistungen in die ostdeutschen Bundesländer überhaupt nichts mehr zu tun hat. Der Solidaritätszuschlag darf nicht zur zweiten „Sektsteuer“ werden, die seinerzeit zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführt worden war und bis heute immer noch existiert, obwohl der Kaiser längst abgedankt hat.

    Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen des Staates wäre es höchste Zeit dieses Relikt vergangener Zeiten abzuschaffen. Zumal häufig der Eindruck entsteht, dass es sich dabei um einen einseitigen Beitrag des Westens für den Aufbau Ost handele. Richtig ist stattdessen, dass der Solidaritätszuschlag schon immer von allen Steuerzahlern erbracht wurde und zu keiner Zeit eine Zweckbindung hinsichtlich der Verwendung dieser Einnahmen vorlag.

    Es gibt in ganz Deutschland strukturschwache Regionen, die staatliche Unterstützung benötigen. Diese Unterstützung muss aus dem Bundeshaushalt kommen; dafür braucht man Konzepte aber keine, wie auch immer geartete Sondersteuer.“