• Die „Ende Gelände“-Aktivisten entscheiden nicht was Recht und Gesetz ist.

    Aktivisten von „Ende Gelände“ besetzen dieses Wochenende die Lausitzer Kohlekraftwerke und fordern den sofortigen Kohleausstieg.

    Dazu äußert sich der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt: „Diskurs und Debatte ja aber Beschädigungen und Okkupation von fremdem Eigentum überschreitet rechtliche Grenzen. Was Recht und Gesetz ist bestimmen unsere Gesetze und nicht ein vermeintlich wolkiger gesellschaftlicher Konsens in der Ansicht einiger weniger Aktivisten.“

    Des Weiteren halte die FDP Sachsen an ihren Forderungen fest: „Wir halten einen vorzeitigen Ausstieg aus einer ohnehin perspektivisch auslaufenden Technologie für ökonomisch verantwortungslos. Gleichzeitig wollen wir alternative Energieerzeugungs- und Energiespeicherformen ausbauen, um die bedarfsgerechte Energiebereitstellung unabhängig von Wind und Sonne zu sichern. Derzeit gibt es noch keine wirtschaftliche Alternative zur Braunkohle, die in jeder Situation die Grundlast und Netzstabilität sichert. Ein langfristiger Übergang zur emissionsfreien Energieversorgung kann nur durch die Entwicklung und Einsatz neuer Technologien gestaltet werden.“