• Dr. Jürgen Martens MdB: “Sächsische Staatsregierung versagt angesichts der Chemnitzer Vorfälle”

    Zu den Vorfällen der letzten Tage in Chemnitz erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen Dr. Jürgen Martens MdB:

    “Die Vorgänge im Nachgang zu dem tödlichen Messerangriff auf einen Teilnehmer des Chemnitzer Stadtfestes sind erschreckend. Dass das furchtbare Tötungsverbrechen am Rande des Stadtfestes zu heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit führt ist verständlich. Hier sind eine rasche und konsequente Strafverfolgung ebenso geboten, wie die Prüfung mit welchen Maßnahmen solche Taten in Zukunft verhindert werden können.

    Die weiteren Vorkommnisse mit Aufrufen zu Selbstjustiz, Bedrohungen und Gewalt gegen ausländischer Bürger oder Angriffen auf vermeintlich Andersdenkende sind dagegen durch Nichts zu rechtfertigen. Das Gewaltmonopol des Staates muss immer gewahrt bleiben und es muss klar sein, dass dieses Gewaltmonopol von niemand in Frage gestellt werden darf.

    Angesichts dieser Lage und von Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen am Sonntag und Montag in Chemnitz scheint die Sächsische Staatsregierung überfordert. Die bloße Bekundung des Ministerpräsidenten und des Innenministers, man stehe Hinter der Polizei und wolle den Rechtsstaat durchsetzen sind hier völlig unzureichend. So war die sächsische Polizei am Montagabend aufgrund von offensichtlichen Fehleinschätzungen nur mit zu schwachen Kräften vor Ort, um Zusammenstöße von Demonstranten zu verhindern.

    Die Beteuerungen das Gewaltmonopol des Staates zu wahren, wirken hier eher als würde sich die Staatsregierung angesichts der tatsächlichen Verhältnisse Mut machen. Eine solche Position hätte dann auch durch entsprechende Maßnahmen schon am Sonntag, spätestens Montag, untermauert werden müssen.

    Hier holt die sächsische Staatsregierung zudem ein, dass insbesondere die CDU über viele Jahre rechtsextremen Äußerungen, Handlungen und Aufzügen politisch ausgewichen ist, ohne schon frühzeitig in der Öffentlichkeit eine klare Position bezogen zu haben. So sind denn die Vorgänge in Chemnitz auch Zeichen von vernachlässigten Auseinandersetzungen mit Fremdenfeindlichkeit und Geringschätzung des demokratischen Rechtsstaates.

    Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf endlich die nötigen Schritte umzusetzen, die ihren Aussagen der letzten Tage die erforderliche Glaubwürdigkeit hinzufügen.”

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