• Dr. Jürgen Martens MdB: „Unverantwortliche Leichtigkeit des Seins“

    „Die Sächsische Staatsregierung ist derzeit offensichtlich nicht in der Lage planvoll vorzugehen! Das ist sehr befremdlich“, sagt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Martens.
    Für seinen Ärger sorgt der Titelbeitrag in der Freien Presse
    vom 7. Januar 2021.

    „Wie kann es sein, dass angekündigt wird, dass am Montag die Impfzentren in Sachsen in Betrieb gehen sollen (nicht gehen werden!) und gleichzeitig erklärt wird, dass die Buchungsseite für die Online-Termine ebenfalls erst am Montag freigeschaltet werden soll? So etwas nennt man Desorganisation!“, so Martens weiter.

    Des Weiteren heißt es im Freie Presse-Titelbeitrag, dass es in Kürze auch eine Telefonhotline geben soll, deren Nummern jedoch noch unbekannt sind. „Mit einer Quote von 2,6 Geimpften pro 1000 Einwohner rangiert Sachsen laut RKI fast ganz hinten im Vergleich der Bundesländer – und das bei einer ‘Bombeninzidenz‘. Worauf will man denn jetzt noch warten? Das ist eine unverantwortliche Leichtigkeit des Seins! Schon auf lokaler Ebene ist die Organisation seitens des Gesundheitsamtes im Landkreis Zwickau extrem schwach, aber das, was gerade auf Ebene der Landesregierung passiert, das kann man nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen. Den Gründen für diese strukturellen Versäumnisse wird man nachgehen müssen“, so FDP-Bundestagsabgeordneter Martens weiter.

    „In Baden-Württemberg wird bereits seit Weihnachten geimpft, einen Termin kann man sich dort unter der Telefonnummer 116117 holen. Warum läuft es dort und bei uns in Sachsen nicht?“, fragt Martens. „Es geht derzeit um Leben und Tod und nicht um ein paar verschobene Ferientage. Jetzt sind die Impfungen entscheidend. Doch die aktuelle Haltung der Landesregierung wird der Situation nicht gerecht. Man kann das mit einem Satz beschreiben: Es gibt viel zu tun, warten wir’s ab. Das zeugt von einer befremdlichen Gelassenheit.

    Meines Erachtens handelt es sich hier um ein Organisationsversagen des Gesundheitsministeriums in Sachsen. In anderen Bundesländern werden Minister schon bei geringeren Pannen entlassen“, sagt Martens abschließend.

    Dr. Jürgen Martens MdB ist der rechtspolitische Sprecher
    der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.