• Dr. Jürgen Martens: „Verschärfung der Baumschutzverordnung beschneidet die Rechte von Eigentümern“

    Zu den Plänen des grünen Umweltministers Wolfram Günther äußert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und sächsische Bundestagsabgeordnete, Dr. Jürgen Martens, scharfe Kritik am Vorhaben.

    Dazu Dr. Jürgen Martens: „Die Gesetzesänderung von 2010 war ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau. Dass diese Änderung zu einem massiven Anstieg von Baumfällungen geführt hat ist nicht belegt. Die Grünen zeigen sich einmal mehr als staatsgläubige Verbotspartei.

    Die nun geplante Verschärfung unterstellt den sächsischen Grundstücksbesitzern Unfähigkeit verantwortungsbewusst mit dem eigenen Grundstück umzugehen. Dabei ist gerade Eigentümern der erhöhte Wohnwert durch Begrünung bewusst. Die Hausaufgaben liegen hier in erster Linie bei den Kommunen für Baumpflege, Neu- und Nachbepflanzung im öffentlichen Raum zu sorgen.“