• Durch CDU/SPD-Haushaltsbeschluss drohen höhere Kita-Beiträge für Eltern

    Nach dem Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 der CDU/SPD-Staatsregierung wird der Betreuungsschlüssel in Kitas schrittweise abgesenkt. Gleichzeitig kann der maximale Elternbeitrag von 30 auf 33 Prozent der kommunalen Betriebskosten für Kitas angehoben werden. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: „Die Absenkung des Betreuungsschlüssels wird sich schnell zum vergifteten Geschenk entwickeln.

    Zusammen mit der vorgesehenen Möglichkeit zur Anhebung des maximalen Eigenbetrages von 30 auf 33 Prozent der gesamten Betriebskosten drohen höhere Kita-Beiträge für viele Eltern in Sachsen. Es können Mehrkosten von bis zu 170 Euro pro Jahr und Kind entstehen. Der Schwarze Peter wird hiermit einmal mehr den Kommunen zugeschoben, welche mit den steigenden Personal- und Sachkosten umgehen müssen. Gerade finanzschwache Kommunen werden um eine Anhebung der Elternbeiträge nicht herumkommen.

    Höhere Kita-Kosten bedeuten zudem erhebliche Mehrkosten für Kreisfreie Städte und Landkreise, welche die Kita-Beiträge für sozial schwache Familien komplett übernehmen müssen. Auf diesen Mehrkosten in Millionenhöhe werden die Kommunen sitzen bleiben, ohne dass der Freistaat einen Ausgleich für die einseitige Standardanhebung zahlt. Erschwerend kommt noch hinzu, dass durch kleinere Kita-Gruppen auch der Raumbedarf steigen wird. Auf den notwendigen Erweiterungsinvestitionen bleiben jedoch auch die Kommunen sitzen.”