• Durch CDU/SPD-Koalitionsvertrag droht Sachsen Flut neuer Windkraftanlagen

    In Sachsen droht zukünftig ein massiver Zubau an Windkraftanlagen. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD hervor (ab Zeile 1350). Beide Parteien bekennen sich darin zu einem deutlichen Ausbau der Windkraft. Der bisher vorgesehene feste Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung wird aufgegeben. Wörtlich heißt es dazu: „Starre Mindestregelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen lehnen wir ab. Stattdessen streben wir flexible Regelungen an…“.  Bisher gilt in Sachsen durch einen ministeriellen Erlass ein Mindestabstandsgebot von 1.000 Metern. Dieser Erlass wird durch den Koalitionsvertrag genauso hinfällig wie eine geplante Gesetzesregelung, die das Zehnfache der Anlagenhöhe als Abstand zur Wohnbebauung vorsah („10H-Regelung“). Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

    „Die Kehrtwende von CDU und SPD bei der Windkraft ist ein Schlag ins Gesicht aller von Windkraftanlagen betroffenen Anwohner. Der neuen Koalition ist der Schutz von Anwohnern und einzigartigen Landschaften offenbar weniger Wert als die finanziellen Interessen der Windkraftlobby. Durch den Verzicht auf feste Mindestabstände zur Wohnbebauung sowie die direkte Übernahme der hohen Ausbauziele des Bundes für Erneuerbare Energien droht Sachsen ein massiver Zubau an Windkraftanlagen. Voraussichtlich reichen dafür nicht einmal die bisher in den Landkreisen geplanten ‚Vorrang- und Eignungsgebiete‘ zur Windkraftnutzung aus.

    Die ungebremste Zerspargelung kostbarer Landschaften mit hochsubventionierten Windrädern ist nicht nur ein Anschlag auf die Lebensqualität und touristische Attraktivität Sachsens, sie trägt auch zur weiteren Kostenbelastung sächsischer Haushalte bei. Denn die zusätzlichen Subventionen für die Einspeisung von Windstrom und den Netzausbau bezahlen allein die Verbraucher.
    Im Übrigen kann die Windkraft im Gegensatz zu Gas, Kohle oder Biomasse keine zuverlässige Stromerzeugung garantieren. Für die unregelmäßige Stromeinspeisung der Windräder und die Sicherung der Netzstabilität bleibt eine konventionelle Energiereserve wie die Braunkohle notwendig.“