• Ein Jahr CDU/SPD-Koalition: Regieren ohne Ehrgeiz, Gestaltungskraft und Visionen

    Seit genau einem Jahr regiert eine Koalition aus CDU und SPD den Freistaat Sachsen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Ein Jahr schwarz-rote Koalition in Sachsen – das ist ein Jahr Regieren ohne echten Ehrgeiz, ohne Gestaltungskraft und ohne Visionen. Die reichlich sprudelnden Steuereinnahmen werden von CDU und SPD nach dem Gießkannenprinzip ausgegeben. Es fehlt der jetzigen Regierung jedoch eine klare Strategie, wie Sachsen nach dem Ende des Solidarpakts 2019 finanziell auf eigenen Beinen stehen will. Im Unterschied zur Vorgängerregierung gibt es bei Schwarz-Rot kein einziges großes Zukunftsprojekt, wie damals die Staatsmodernisierung bei CDU und FDP. So anspruchslos wie derzeit wurde der Freistaat noch nie regiert.
    Zwar ist erfreulich, dass bei Polizei, Lehrern und der Fortführung der Oberschule einige positive Impulse gesetzt werden, ansonsten läuft die Regierung jedoch weitgehend den Problemen der Asyl- und Flüchtlingsentwicklung hinterher. Bei der Kommunikation mit Bürgern und Kommunen, der öffentlichen Sicherheit im Umfeld von Asylunterkünften sowie der Betreuung von Flüchtlingen zeigt sich die CDU/SPD-Staatsregierung reichlich überfordert.

    Ein klares Profil der sächsischen Wirtschaftspolitik ist überhaupt nicht mehr erkennbar. Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Dulig im Wahlkampf, ein DAX-Unternehmen in Sachsen anzusiedeln, wurde schnell fallen gelassen, vom groß angekündigten Fusionsfonds zur Unterstützung von Unternehmensnachfolgen hört man nichts mehr. Der Bürokratieabbau ist nahezu vollständig eingestellt, bei der Mittelstandsförderung gibt es keinerlei Impulse und beim Zukunftsthema Digitalisierung liefert die Regierung außer Gesprächsrunden und Ankündigungen kein einziges vorzeigbares Ergebnis. Mit Blick auf die Braunkohle ist im Gegensatz zu den großspurigen Ankündigungen des Wirtschaftsministers vor einem Jahr derzeit nur eines sicher: Niemand weiß, wie es nach den Vattenfall-Verkaufsplänen mit den Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen in der Lausitz weitergeht.

    Das angekündigte neue Schulgesetz mit der Sicherung bestehender Schulstandorte und besserer Berufsorientierung wurde bis heute nicht vorgelegt, die Finanzmittel zur Bekämpfung des Stundenausfalls sogar gestrichen. Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beispielsweise durch eine zeitlich flexiblere Kinderbetreuung, sind nicht zu sehen.

    Auf Bundesebene ist die eigenständige Stimme Sachsens völlig verstummt, eigene Bundesratsinitiativen des Freistaates sucht man vergebens. Die sächsischen Koalitionspartner scheinen sich hinter dem schwarz-roten Chaos der Berliner Flüchtlingspolitik bereitwillig zu verstecken.

    Im Vergleich zu den vielen unerledigten Aufgaben ist jedoch bemerkenswert, was CDU und SPD bisher schnell beschlossen haben: Höhere Renten und mehr Geld für Landtagsabgeordnete sowie die Schaffung eines zusätzlichen Ministerpostens und zahlreicher neuer Personalstellen für die SPD.

    Eine umfassende Analyse finden Sie hier: Bilanz 1 Jahr CDU_SPD_Regierung in Sachsen