• Einigung über Teilausstieg aus der Braunkohle: Es ist fünf Minuten vor Zwölf für die Braunkohleregionen in Sachsen

    Die Energie-Konzerne Vattenfall, Mibrag und RWE haben sich mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf einen Teilausstieg aus der Braunkohle geeinigt. Geplant ist ab 2016 Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt stillzulegen. Die stillgelegten Blöcke sollen für eine Übergangszeit von vier Jahren als Sicherheitsreserve vorgehalten werden. Für die Stilllegung und das Vorhalten der Sicherheitsreserve erhalten die Konzerne eine jährliche Entschädigung von 230 Millionen Euro. Diese soll über die Netzentgelte auf die Verbraucher umgelegt werden. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei:

    „Der jetzt vereinbarte Teilausstieg aus der Kohleverstromung ist die Fortsetzung einer rein ideologisch getriebenen Energiewende ohne jeglichen Plan und ein weiterer Schlag für die sächsischen Braunkohlereviere. Damit rückt das wirtschaftliche Sterben einer ganzen Region immer näher. Denn ohne Strukturwandel werden die Menschen in der Lausitz und im Leipziger Braunkohlerevier keine Chance haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Es besteht die Gefahr dass die Jugend abwandert und diejenigen, die nicht wegziehen können, ohne Perspektiven zurück bleiben.

    Es ist erschreckend, wie man in Berlin, weit weg von der betroffenen Region einfach über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. Wie stark die Sorgen der Menschen in der Region um ihre Zukunft bereits sind, zeigt der offene Brief von 20 Bürgermeistern betroffener Kommunen in Brandenburg und Sachsen, der erst vor wenigen Tagen an Bundeskanzlerin Merkel ging. Wir unterstützen diese Aktion vorbehaltlos und fordern die Staatsregierung auf die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und endlich zu handeln. Die sächsische Staatsregierung muss den Menschen erklären, wo die Reise denn nun hingehen soll. Das bisherige Schweigen lässt sich nur damit erklären, dass man in Dresden offenbar keine Idee hat, was denn aus dieser strukturschwachen Region einmal werden soll, wenn die Kohle stirbt.

    Der ungebremste Ausbau der Windkraft und der Solarenergie hat nachweislich nicht zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes geführt, weil Braunkohle als grundlastfähiger Energieträger weiterhin benötigt wird. Dass jetzt Braunkohlekapazitäten zwar stillgelegt, aber als Reserven vorgehalten werden sollen, ist unmittelbare Folge dessen, dass weder Wind- noch Sonnenenergie in der Lage sind, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Doch anstatt den Ausbau der „erneuerbaren“ Energien zu stoppen und das Konzept zu überdenken, greift man lieber wieder den Verbrauchern in die Tasche, verteuert die Energie und betreibt ein großangelegtes Deindustrialisierungsprogramm. Wie wäre es denn, wenn man stattdessen einmal diejenigen zur Kasse bitten würde, die sich zwar an Windrädern und Solarstrom eine goldene Nase verdienen, aber noch nicht einmal garantieren können, dass sie in der nächsten Stunde überhaupt Strom liefern können und damit erst die Ursachen für die steigenden Energiekosten legen.“