• Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm

    „Gut gemeint – nicht fertig gedacht. Zwei Mehrwertsteueränderungen in einem Jahr konstruieren einen gigantischen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten, sodass bei Mittelstand und Handwerk am Ende mehr Be- statt Entlastung entsteht, ohne dass entsprechend viel beim Bürger ankommt“, kommentiert FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt das gestern vorgestellte Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

    „Neben einigen guten und liberalen Ansätzen, besteht das Konjunkturprogramm aus teilweise undurchdachten Einzelmaßnahmen. Natürlich begrüßen wir die Absenkung der Mehrwertsteuer, allerdings bringt der aktuelle Vorschlag in erster Linie Bürokratie mit sich. Die Chance den Solidaritätszuschlag endgültig abzuschaffen wurde genauso verpasst, wie die Abflachung des Einkommensteuertarifs zur deutlichen Entlastung des Mittelstandes. Der Vorschlag des Verlustrücktrags ist ein guter Ansatz, die Freien Demokraten fordern hier aber eine wirkungsvollere negative Gewinnsteuer.

    Besonders schwierig ist beispielsweise beim Thema Mobilität die Förderung einer einzelnen Antriebsart statt technologieoffener Förderung. Verbraucher, die bereits ausreichend finanzielle Mittel für den E-Autokauf zur Verfügung haben, werden mit Prämien unterstützt, wohingegen die Nutzer anderer Antriebsarten keinerlei Unterstützung erhalten, obwohl diese unter Umständen dringender notwendig wäre.

    Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm. Dadurch würden Arbeitnehmer und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum und auch Planungssicherheit erhalten. Statt Subventionen für einzelne Branchen schlagen die Liberalen außerdem kluge Investitionen, etwa in die digitale Infrastruktur und in Bildung und Forschung sowie Grenzöffnungen in der EU und weniger Bürokratie vor“, so Frank Müller-Rosentritt.

    Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Vorschlag zum Konjunkturprogramm erarbeitet. Dieser ist hier nachzulesen: https://www.fdpbt.de/fdp-fraktion-legt-konjunkturprogramm-vor.