• Entscheidungsprozesse müssen öffentlich geführt werden – Umgang mit Gastronomie ist ein Schlag ins Genick

    Gestern wurden wiederholt enorme Einschränkungen getroffen, ohne die Parlamente oder die Öffentlichkeit in den Prozess zu involvieren. Maßgebende Entscheidungen zu treffen, ohne jegliche rechtliche Grundlage, unter Ausschluss der dafür gewählten Vertreter, gefährdet den Parlamentarismus und unsere Demokratie.

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt MdB zeigt sich verständnislos: „Debatten müssen geführt werden, bevor Entscheidungen fallen. Wiederholt wurde im Hinterzimmer über Maßnahmen entschieden. Man begibt sich rechtlich mal wieder aufs Glatteis – das können wir so nicht weiter akzeptieren.

    Die nun angekündigten Maßnahmen sind völlig unverhältnismäßig und ignorieren alle Erfahrungen, die seit dem Frühjahr gesammelt wurden. Die sinkende Akzeptanz der Bevölkerung ist nachvollziehbar und der Schock der betroffenen Branchen und Unternehmer mehr als verständlich.

    Es werden Gastronomie, Beherbergung, Kultur, Sport und weitere Branchen mit den neuen Maßnahmen in die Knie gezwungen. In den vergangenen Monaten haben genau diese Bereiche mit Sicherheitskonzepten, Hygienemaßnahmen und Neuanschaffungen trotz krisenbedingter Belastungen gezeigt, dass sie kreativ, mutig und fleißig sind. Zudem sind sie nicht als maßgebliche Infektionsherde aufgefallen. Und nun sollen sie schließen? Das bringt nicht nur Langzeitschäden für unsere Wirtschaft mit sich, sondern zerstört Existenzen – dieser Umgang ist ein Schlag ins Genick!

    Während sich Unternehmen auf den langzeitigen Umgang mit der Pandemie vorbereitet haben, in Sicherheits- und Hygienemaßnahmen investiert haben, wirkt es erneut, als wäre die Regierung überfordert und unvorbereitet und dafür müssen jetzt die Unternehmer den Kopf hinhalten.“