• Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Arbeit der Landes- und Bundesfachausschüsse sowie sonstiger Gremien des Landesverbandes

    Die Mitglieder der Landesfachausschüsse und Arbeitskreise, die Vertreter des Landesverbandes Sachsen in den Bundesfachausschüssen sowie sonstiger Gremien des Landesverbandes, einschließlich des Landesvorstandes, können ihre Kosten und Ausgaben für die Teilnahme an Veranstaltungen mit fachlichem Bezug zu den Aufgaben und Inhalten ihres jeweiligen Gremiums nach vorheriger Genehmigung des Landesverbandes gegenüber und innerhalb der FDP Sachsen geltend machen, ohne das es hierzu einer gesonderten Beauftragung bedarf. Zu diesem Zweck ist rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn ein formloser, schriftlicher Antrag an die Landesgeschäftsstelle zu richten, der eine Aufstellung sämtlicher anfallenden Kosten beinhaltet. Dem Antrag ist die Einladung für die Veranstaltung beizufügen. Ein Antrag per Mail erfüllt das Schriftformerfordernis. Für sämtliche Mitglieder des Landesvorstandes wird in Bezug auf die fachliche Zuordnung eine Allzuständigkeit unterstellt.

    Die Teilnehmer an Wahlkampfveranstaltungen und Aktionen im Rahmen von Wahlkämpfen anderer Landesverbände und der Bundespartei sowie an zentral organisierten Aktionen im Rahmen von Wahlkämpfen in anderen Bundesländern, beispielsweise durch einen LV zentral organisierte Wahlkampfaktionen im Rahmen von Kommunalwahlkämpfen, können ihre Kosten und Ausgaben für die Teilnahme gegenüber und innerhalb der FDP Sachsen geltend machen, ohne das es hierzu einer gesonderten Beauftragung bedarf.

    Der Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 5 -2016 und gilt bis auf Widerruf.