• Euphorie zur Mindestlohn-Bilanz in Sachsen ist unangebracht

    Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag von CDU und SPD in einer Aktuellen Debatte zum Thema „1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick“ diskutiert. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die grenzenlose Euphorie der Landtagsfraktionen zur Bilanz nach einem Jahr gesetzlicher Mindestlohn in Sachsen ist völlig unangebracht. Es ist richtig, dass eine Reihe von Arbeitnehmern davon profitiert hat – das hilft aber nicht denjenigen Arbeitnehmern mit einfachen Tätigkeiten, deren Arbeitsplatz weggefallen ist. Zudem ist auch die Zahl der ‚Hartz IV-Aufstocker‘ längst nicht so stark gesunken, wie von den Mindestlohnbefürwortern vorhergesagt.

    Die Auswirkungen des Mindestlohns zeigen sich an ganz anderer Stelle. In den ländlichen und wirtschaftlichen schwächeren Regionen Sachsens nimmt die Schließung von Einzelhandelsgeschäften sowie Bäcker- und Fleischereifilialen sichtbar zu. Auch die Öffnungszeiten von Gaststätten werden eingeschränkt. Einigen Gastwirten und ihren Familienangehörigen bleibt mittlerweile nichts weiter übrig, als sich selbst auszubeuten – für einen Stundenverdienst, der weit unter dem Mindestlohn liegt.

    Eine nahezu unüberwindbare Beschäftigungshürde stellt der Mindestlohn zudem für viele arbeitswillige Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber dar. Wer die deutsche Sprache nicht perfekt spricht und über eine eher schlechte oder gar keine Berufsqualifikation verfügt, wird in den seltensten Fällen einen Arbeitsplatz finden, dessen Wertschöpfung höher ist als die Lohnkosten.

    Insgesamt haben die außerordentlich gute Konjunktur und die demografische Entwicklung dafür gesorgt, dass durch die Einführung des Mindestlohns größere Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben sind. Das kräftige Wirtschaftswachstum ist aber nicht selbstverständlich. Beim nächsten Konjunktureinbruch werden das leider diejenigen merken, die den schwierigsten Stand auf dem Arbeitsmarkt haben.“