• Familienunternehmen erhalten – Freigrenzen erhöhen und Erbschaftssteuerrecht vereinfachen

    Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftsteuerregelungen für Unternehmen und die Forderung von SPD-Politikern, im Erbfall Unternehmensanteile auf den Staat zu übertragen, erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die Bundespolitik, das Erbschaftsteuerrecht zu reformieren. Daraus darf jedoch weder die von einigen SPD-Politikern geforderte Teilverstaatlichung von Familienunternehmen noch ein ausgeweiteter bürokratisierter Erbschaftsteuermoloch entstehen. Wir brauchen stattdessen eine generelle Senkung der Erbschaftsteuerbelastung und eine Anhebung von Freibeträgen. Dies würde zu einer gerechteren und weniger bürokratischen Erbschaftsteuer führen.

    Dass Deutschland heute wirtschaftlich erfolgreicher als viele andere Länder dasteht, hat in hohem Maße etwas mit der verantwortungsbewussten unternehmerischen Führung von Familienunternehmen zu tun. Den Inhabern geht es nicht um den schnellen Euro an der Börse, sondern um langfristige wirtschaftliche Stabilität. Wer Arbeitsplätze und Steuereinnahmen erhalten will, darf Erben nicht zum Notverkauf von Familienunternehmen zwingen. Der Vorschlag von SPD-Bundesvize Ralf Stegner, Erben sollten doch Unternehmensanteile auf den Staat übertragen, erinnert an ein ganz düsteres Kapitel der DDR-Geschichte: die Zwangsenteignung von privaten Unternehmern 1972.“