• FDP fordert konsequente Prüfung der sächsischen Sicherheitsstruktur.

    Nachdem bekannt geworden ist, dass der Attentäter, der mutmaßlich in Dresden einen Touristen erstochen hatte, schon in der Vergangenheit Attentate plante, fordert die FDP Sachsen eine konsequente Prüfung der sächsischen Sicherheitsstruktur. Offensichtlich haben Erkenntnisse, staatliches Handeln und/oder rechtliche Grundlagen nicht ausgereicht, einen Täter aufzuhalten, der unbeirrt an seinem Ziel festhielt, Menschen zu töten.

    „Es ist unverständlich, dass sich ein ausländischer Gefährder noch frei in Sachsen bewegen kann, obwohl bekannt ist, dass er schon in der Vergangenheit Attentate plante und eindeutig ein erhöhtes Risiko darstellt“, fragt Frank Müller-Rosentritt, FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse, insbesondere der Zeit zwischen der Entlassung des mutmaßlichen Täters aus dem sächsischen Jugendstrafvollzug und der Tat.

    Wir müssen zudem Lösungen finden für Kriminelle, deren Ziel es ist, für ihre Sache zu töten. Solche Menschen lassen sich nicht durch Verwaltungsakte stoppen. Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann dem Einhalt gebieten. Wir müssen dringend und konsequent prüfen, wo die Defizite in unserer Sicherheitsstruktur sind, um zukünftig weitere Gewalttaten effektiv verhindern zu können.“