• FDP fordert vollständige Übernahme von Flüchtlingskosten durch den Freistaat Sachsen

    Die sächsische FDP hat die CDU/SPD-Landesregierung aufgefordert, die bei den Kommunen anfallenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vollständig zu übernehmen und damit dem Beispiel Sachsen-Anhalts zu folgen. Dort hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) jetzt gegenüber den Kommunen die Erstattung aller mit Asylverfahren im Zusammenhang stehenden Kosten „in vollem Umfang“ durch das Land angekündigt. Damit will er den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Aufgaben helfen.
    Wie der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow am Montag in Dresden erklärte, solle der Freistaat dem Beispiel Sachsen-Anhalts folgen. Es müsse Schluss damit sein, dass Bund und Länder die Versäumnisse und Fehler in der europäischen und deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf dem Rücken der Kommunen abladen. Die Schultern der Städte und Gemeinden seien angesichts der steigenden Zahl an Hilfesuchenden und der enormen Herausforderungen bei Unterkunft und Integration zu schmal. „Es wird Zeit, dass der Freistaat Sachsen endlich zu seiner Verantwortung steht und wie das Land Sachsen-Anhalt die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vollständig übernimmt“, sagte Zastrow.

    „Während im Landtag und im Bundestag schlau geredet wird, haben die Kommunen vor Ort mit den handfesten Problemen der gegenwärtigen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu kämpfen. Da mit nachhaltigen Reformen wie der Einführung eines modernen deutschen Einwanderungsgesetz unter den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen mittelfristig nicht zu rechnen ist, ist es nur recht und billig, wenn Land und Bund den Kommunen bei der Finanzierung umfassend unter die Arme greifen.“