• FDP fordert von sächsischen Abgeordneten Nein zu drittem Griechenland-Rettungspaket

    Der Deutsche Bundestag stimmt am Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Rettungspaket mit einem Volumen von bis zu 84 Milliarden Euro ab. Die sächsische FDP fordert die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Linken und Grünen auf, gegen das Rettungspaket zu stimmen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP und Landesvorsitzender der sächsischen FDP: „Sollte der Bundestag am Freitag für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Rettungspaket stimmen, wäre das nicht nur ein klarer Rechtsbruch verbindlicher europäischer Vertragsregeln, sondern auch eine unverantwortbare Belastung der deutschen Steuerzahler. Ich fordere daher die sächsischen Bundestagsabgeordneten auf, Verantwortung zu zeigen und gegen das Rettungspaket zu stimmen.

    Bereits die Ergebnisse der ersten beiden Rettungspakete haben gezeigt, dass Griechenland innerhalb des Euro keine Chance haben wird, wieder wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu werden. Neue Rettungsgelder unter den gegenwärtigen Bedingungen sind wie süßes Gift, das die wirtschaftliche Tragödie in Griechenland weiter verschlimmert. Der Hass der Griechen auf Europa wird durch Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen steigen, Griechenland wird das Geld der deutschen und europäischen Steuerzahler absehbar nicht zurückzahlen können. Allein das deutsche Kreditvolumen würde durch ein drittes Rettungspaket auf bis zu 113 Milliarden steigen – das Sechsfache des sächsischen Staatshaushalts. Hinzu kommt die anteilige Haftung für ausgereichte Gelder der europäischen Zentralbank.

    Griechenland hat nur außerhalb des Euro und mit echten Strukturreformen die Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Politisches Wunschdenken kann wirtschaftliche Realitäten nicht aushebeln – das zeigt gerade auch der schmerzhafte Strukturwandel in Ostdeutschland nach der Wende. Wir brauchen beim Umgang mit Griechenland eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft, den Mut zur Wahrheit und eine griechische Regierung, die den echten Willen zur Modernisierung ihres Landes hat. Andernfalls werden deutsche und europäische Steuergelder in Griechenland versickern, ohne dass dem Land wirklich geholfen wird.“