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  • „Sachsen muss Zustimmung zum Kohle-Ausstieg aussetzen und neu verhandeln“

    Zur Diskussion um die finanziellen Zusagen der Bundesregierung für die Strukturentwicklung in der Lausitz erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Zastrow:

    „Die Debatte um Strukturhilfen zwischen Bundesfinanzminister und dem sächsischen Ministerpräsidenten zeigt eins: Michael Kretschmer hat mit seiner Zustimmung zum Kohleausstieg die Katze im Sack gekauft und droht jetzt über den Tisch gezogen zu werden. Bisher gibt es weder eine Garantie für die Strukturhilfegelder noch neue Anreize für Unternehmensinvestitionen noch ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsvorhaben. Weiterlesen

  • „Unterrichtsausfall bleibt ungelöste Dauerbaustelle in Sachsen“

    FDP fordert, Schulen über Sofortprogramm Honorarmittel zur Verfügung zu stellen

    Zu den Ankündigungen des sächsischen Kultusministers, Christian Piwarz (CDU), für das neue Schuljahr erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der Freien Demokraten Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Der Unterrichtsausfall bleibt die ungelöste Dauerbaustelle an sächsischen Schulen. Bisher hat das Kultusministerium keine schlüssige Lösung, wie mehr qualifizierte Lehrer in die Klassenzimmer gelangen. Sachsen ist leider dabei, seinen Vorsprung in der Bildungsqualität zu verspielen.

    Wir brauchen ein Sofortprogramm mit Honorarbudgets für Schulen, um Mehrarbeit der heutigen Lehrer finanziell zu belohnen. Weiterlesen

  • „Nein zu noch mehr und noch größeren Windkraftanlagen in Sachsen“

    Zur Forderung der sächsischen Grünen, den Ausbau der Windkraft in Sachsen erheblich zu verstärken und die rund 900 Anlagen im Freistaat durch rund 1.200 leistungsfähigere Anlagen zu ersetzen, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der Freien Demokraten Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Noch mehr Windräder, noch größere Windräder – das ist die Antwort der Grünen darauf, dass Windkraft in Sachsen nicht funktioniert. Vielleicht fordern die Grünen ja demnächst Gezeitenkraftwerke in Sachsen, um den Zustand auszugleichen, dass Sachsen nicht am Meer liegt. Weiterlesen



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