• Kein Rückfall in europäische Kleinstaaterei: CDU-Forderung nach ständigen Grenzkontrollen ist purer Aktionismus

    Die sächsische CDU will ständige Grenzkontrollen an der deutschen Staatsgrenze wieder einführen, um dadurch Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Geplant ist nach den jüngsten Verlautbarungen, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich Kontrollstellen einzurichten. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Beisitzer im Bundespräsidium der FDP:

    „Die jüngsten Forderungen der sächsischen CDU nach Wiedereinführung ständiger Grenzkontrollen an der deutschen Grenze unter Verletzung des Schengen-Abkommens sind ein Offenbarungseid und purer Aktionismus. Ein solcher Schritt würde im Übrigen keins der Probleme tatsächlich lösen, weil die Menschen dann die grüne Grenze nutzen würden, um nach Deutschland zu gelangen. Deren flächendeckende Überwachung ist jedoch weder personell noch technisch möglich. Und wir wollen weder Mauer und Stacheldraht zurück noch den Rückfall in die europäische Kleinstaaterei. Die größte Errungenschaft seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende des Kalten Krieges, darf nicht politischem Unvermögen und hemmungslosem Populismus geopfert werden.

    Statt die europäische Idee zu verraten, sollte die CDU endlich die tatsächlichen Probleme angehen, denn sie ist sowohl in Berlin als auch in Sachsen in Regierungsverantwortung und alle Möglichkeiten selbst in der Hand. Dazu gehört eine neue Einwanderungspolitik! Wer hier in Deutschland sein Glück versuchen möchte, wer unsere Kultur, unsere Sprache, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unser westlich geprägtes Wertesystem und natürlich unsere Verfassung und unser Rechtssystem akzeptiert, ist uns herzlich willkommen. Dafür müssen endlich klare Regeln zur Einwanderung und ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen werden. Das Asylrecht ist dafür jedenfalls ungeeignet.

    Um die aktuellen Flüchtlingsströme zu bewältigen, müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um denjenigen, die tatsächlich unsere Hilfe und Unterstützung brauchen, menschenwürdige Bedingungen bieten zu können. Dazu gehört es auch keine falschen materiellen oder finanziellen Anreize zu setzen, nicht asylberechtigte Personen konsequent abzuschieben, die bisherige Praxis der Duldung kritisch zu überprüfen und eine Lösung in gemeinsamer Verantwortung aller europäischer Staaten – genauso wie in der Griechenlandfrage – zu finden.

    Wenn die politisch Verantwortlichen nicht endlich handeln, wird Europa am Ende wirklich scheitern.“