• FDP kritisiert Angriff auf sächsische Verfassung durch Innenminister Wöller

    Die sächsischen Freien Demokraten kritisieren die Pläne des Innenministeriums zur Unterlaufung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Innenminister Roland Wöller hatte in einem Interview mit der Freien Presse angekündigt, den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei deutlich ausweiten zu wollen. Anlass sind die Aktivitäten der Gruppe „Widerstand 2020“. So sollen beispielsweise Informationen über psychische Auffälligkeiten oder Suchanfragen zu Vorbild-Taten im Netz an die Polizei weitergegeben werden.

    „Sachsen darf nicht zum Überwachungsstaat werden, in dem es keine Grenzen zwischen Polizei und Verfassungsschutz mehr gibt“, erklärt dazu der Jurist und stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen, Carsten Biesok.

    „Aus gutem Grund wurden in der Geburtsstunde der Bundesrepublik Verfassungsschutz und Polizei strikt voneinander getrennt – das Gebot sogar 1992 in der sächsischen Verfassung verankert. Damit sollte ein Höchstmaß an Sicherheit bei gleichzeitig größtmöglicher bürgerrechtlicher Freiheit gesichert werden“, so Biesok weiter.

    „Diese Sicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht leichtfertig verspielt werden, zumal der Sicherheitsgewinn fraglich ist. Wahrscheinlicher ist, dass eine Informationsflut auf die Dienststellen von Polizei und Verfassungsschutz hereinbricht und die wirklich brisanten Fälle untergehen. Das behördliche Durcheinander im Fall Anis Amri und ein Dutzend Terroropfer mahnen uns.

    Die Vorstellungen des Innenministers widersprechen unserer Bewertung nach den Vorgaben des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21.07.2005. Laut diesem bedarf es einer vollständigen organisatorischen Trennung beider Einrichtungen. Die Umgehung dieser Trennung durch eine wechselseitige Integration der Arbeitsabläufe innerhalb einer anderen Organisation ist verboten. Die geplanten Schritte würden Artikel 83 III Satz 1 der Sächsischen Verfassung unterlaufen und wären somit verfassungswidrig“, so Biesok.

    „Aus FDP-Sicht ist eine besser ausgestattete und ausgebildete Polizei, eine Digitalisierungsoffensive sowie zusätzliches Personal im Schwerpunkt politisch-motivierter Kriminalität der konstruktive Weg hin zu mehr Sicherheit. Eine Vollüberwachung der Bevölkerung bis hin zu zutiefst persönlichen Angelegenheiten wie psychologischen Informationen wird dagegen dem Vertrauensverhältnis von Bürgern und Freistaat schaden.

    Die Bekämpfung politischer Radikalisierung sei im Übrigen zuallererst eine politische Aufgabe“, mahnt Carsten Biesok. Denn: „Wer kurze Dienstwege für die Demokratie will, sollte anfangen den geraden Rücken in der eigenen Partei einzufordern. Dazu gehört es, das in der CDU langlebige Biedenkopf-Diktum, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus, immer wieder richtigzustellen. Es hilft auch nicht, die Verfassungsschranken der inneren Dienste aufzuheben, um längst bekannten Wirrköpfen nachzustellen, wenn andererseits der Landrat und die Stadträte Bautzens bei Preisverleihungen für Verschwörungstheoretiker zu Gast sind. Hier müssen alle demokratischen Parteien vorangehen und den Radikalen die Stirn bieten“, so Biesok abschließend.