• FDP kritisiert “Asyl-Notprogramm” als ungenügend – Freistaat lässt Kommunen weitgehend im Stich

    Am Donnerstag hat der Lenkungsausschuss Asyl einen Maßnahmenkatalog als ‚Asyl-Notprogramm‘ bestätigt. Danach wird der Freistaat Sachsen seine Anstrengungen an unterschiedlichen Stellen erhöhen und unter anderem den Kommunen eine Liquiditätshilfe von 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Nach Auffassung der sächsischen FDP ist der Maßnahmenkatalog ungenügend und wird den Gegebenheiten in den Kommunen nicht gerecht. Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow bezeichnete die Maßnahmen als einen Tropfen auf den heißen Stein, der leider nichts an der Tatsache ändere, dass der Freistaat die Kommunen weiterhin weitgehend im Stich lasse.
    Holger Zastrow: „So begrüßenswert eine Liquiditätshilfe oder die Anpassung von Förderprogrammen sind, so offensichtlich ist die Augenwischerei, die hier vom Freistaat versucht wird. Die vom Freistaat aufgelegten Maßnahmen sind nicht im Ansatz ausreichend, die sächsischen Kommunen wirklich zu entlasten. So ist beispielsweise die 10 Millionen Euro Liquiditätshilfe ein Tropfen auf den heißen Stein und ganz offensichtlich auch nur eine frühere Ausschüttung von Mitteln, die den Kommunen sowieso zustehen. Allein meine Heimatstadt Dresden wird 2015 eigene Kosten – über die Zuschüsse des Freistaates hinaus – in Höhe von rund 10 Millionen Euro für die Betreuung von Asylbewerbern haben und dabei sind die Kosten für die neu zu errichtenden Heime, also die Investitionskosten, noch gar nicht enthalten.

    Die sächsischen Kommunen brauchen nicht nur warme Worte und neue Förderprogramme für eine bessere Integration, sie brauchen vor allem schnell echte finanzielle und organisatorische Hilfen vom Freistaat. Die Kommunen im Freistaat, die Verwaltungen vor Ort, die Gemeinde- und Stadträte baden ohne jede eigene Schuld und ohne jede eigene Gestaltungsmöglichkeit bezüglich der deutschen Zuwanderungs- und Asylpolitik die Fehler aus, die auf europäischer, auf Bundes- und Landesebene beim Thema Asyl und Zuwanderung gemacht wurden. Da ist es nur recht und billig, wenn Bund und Land auch die gesamten Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber übernehmen. Dabei sprechen wir nicht von Kleckerbeträgen, wie sie jetzt vom Freistaat als Vorauszahlung avisiert wurden, sondern von echten Investitionsprogrammen für die Einrichtung neuer Heime und einer dauerhaften auskömmlichen Finanzierung der Kommunen.“