• Absenkung der Investitionsquote ist fatales Signal

    Die sächsische FDP hat sich enttäuscht über die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Staatsregierung gezeigt. Wie der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden erklärte, zeichne sich haushaltspolitisch im Freistaat ein gefährlicher Kurswechsel ab. „Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat selbst einmal gesagt, ‘dass Haushalte in guten Zeiten versaut werden‘. Genau das tut die schwarz-rote Landesregierung jetzt“, sagte Zastrow.

    Insbesondere die drastische Absenkung der Investitionsquote auf nur noch rund 15 Prozent sei ein fatales Signal für ein Land, das aufholen muss und den Abstand zu den westdeutschen Ländern verringern will. Damit erweise die Landesregierung dem Wirtschaftsstandort Sachsen einen Bärendienst.

    Zastrow erinnerte zudem daran, dass CDU-Fraktionschef Frank Kupfer nach einer Klausur der Landtagsfraktion im Frühjahr noch erklärt hatte, dass die Höhe der Investitionsquote Messlatte für die anstehendenden Haushaltsverhandlungen sei: „Mit einer Investitionsquote von 15 Prozent haben CDU und SPD die Latte gerissen. Das bislang vor allem aus westdeutschen Ländern bekannte Prinzip ‘Konsumieren statt Investieren‘ erreicht jetzt auch Sachsen und raubt uns nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal, sondern gefährdet auch die nachhaltige Entwicklung des Freistaates und nimmt Handlungsspielräume und Chancen für die Zukunft.“