• Braunkohlekraftwerk

    FDP kritisiert Kompromiss zur Kohleabgabe

    Die Bundesregierung hat beschlossen, die umstrittene Kohleabgabe zu streichen und stattdessen bis 2020 Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt vom Netz zu nehmen. Darüber hinaus sollen der Bau neuer Gaskraftwerke gefördert und die sogenannten „Stromautobahnen“ künftig als Erdkabel verlegt werden. Durch die beschlossenen Maßnahmen wird mit zusätzlichen Kosten von geschätzten 10 Milliarden Euro gerechnet. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow: „Die Bundesregierung hat offenbar erkannt, dass der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Atomausstieg zwangsläufig dazu führt, dass die fossilen Energieträger auch weiterhin gebraucht werden, um die Energieversorgung zu gewährleisten. Mit seinen Plänen zur Kohleabgabe wollte Gabriel den Kohlestrom deshalb künstlich verteuern, um dessen Wettbewerbsfähigkeit am Energiemarkt zu verschlechtern. Die Folgen für Sachsen als Braunkohleland wären fatal gewesen, weil hier ganze Regionen vom Braunkohleabbau leben. Dass „Aus“ für die Kohleabgabe  ist deshalb auch die einzige positive Nachricht aus Berlin.

    Was jedoch jetzt als goldener Kompromiss verkauft wird, ist in Wahrheit ein großangelegtes Programm zur Deindustrialisierung auf Kosten der Steuerzahler und Stromkunden. Die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken ist nicht nur der Anfang vom Ausstieg aus der Braunkohle; sie wird zwangsläufig zu Arbeitsplatzverlusten in den betroffenen Regionen führen. Zu Gunsten umstrittener klimapolitischer Ziele werden ganze strukturschwache Regionen geopfert und die weitere Verunsicherung der sächsischen Braunkohleindustrie geschürt. Vor diesem Hintergrund sind die Jubelarien des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) völlig unangebracht.
    Zudem werden die jüngsten Pläne der Bundesregierung die Kosten der Energiewende weiter in die Höhe treiben. Denn die Zeche für den Einstieg in Kapazitätsmärkte, den Bau teurer Gaskraftwerke und die unterirdische Verlegung von Leitungen zahlen am Ende die deutschen Steuerzahler und Stromkunden. Und der Rest der Welt lacht sich ins Fäustchen, wie Deutschland seine wirtschaftliche Zukunft ohne Not aufs Spiel setzt, während alle anderen so weiter machen wie bisher.“