• FDP kritisiert Schaffung eines zusätzlichen Ministerpostens

    Zastrow: Der SPD ist ein dritter Ministersessel offenbar wichtiger als Inhalte – Koalitionsvertrag bedeutet schwere Zeiten für Mittelstand und Handwerk. Die sächsische FDP hat mit Unverständnis auf die heute am Rande der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages bekannt gewordenen neuen Ministeriumsstrukturen von Schwarz-Rot reagiert und dem Vertragswerk insgesamt „mangelnden Ehrgeiz“ bescheinigt. FDP-Landeschef Holger Zastrow dazu wörtlich: „Schwarz-Rot genehmigt sich als allererste Maßnahme einen neuen Ministerposten. Das ist nicht nur unerwartet und unnötig, sondern auch dreist. Offenbar muss SPD-Chef Martin Dulig noch eine verdiente Parteifreundin unterbringen, anders ist die Entscheidung, ausgerechnet für den Bereich Gleichstellung und Integration Ministerstrukturen zu schaffen, nicht zu erklären. Die Entscheidung ist ein Fingerzeig auf die bevorstehende Regierungszeit. Wie immer bei Großen Koalitionen addieren sich die Wünsche und Begehrlichkeiten der Beteiligten und man langt im Vertrauen auf große Mehrheiten kräftig zu.

    Das Wirtschaftsressort in die Hände der SPD zu legen, bezeichnete Zastrow als hochriskant. Damit sei „sehr wahrscheinlich“, dass Sachsen das Markenzeichen, ein „wirtschaftsfreundliches Bundesland“ zu sein, verliere. Insbesondere auf den Mittelstand und das Handwerk kommen allein schon durch die Ankündigung, das Vergabegesetz mit allerlei ideologischen Ballast zu versehen und den Irrweg der Berliner Energiewende jetzt auch in Sachsen konsequent zu gehen, schwere Zeiten zu.

    Der Koalitionsvertrag präsentiere sich nach Auffassung Zastrows erschreckend unambitioniert, ohne Ehrgeiz, Ideen und Anspruch. Er führe zwar viele von der vorangegangenen Regierung Auf den Weg gebrachten Reformen und Konzepte fort, löse ein paar Selbstverständlichkeiten wie die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten, die alle Parteien wollten, biete aber bis auf den um einen halben Punkt verbesserten Betreuungsschlüssel wenig Neues. Besonders bemerkenswert sei aber, dass fast alles in diesem Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Angesichts zurückgehender Steuereinnahmen und bereits beschlossener Mehrausgaben werden die  handlungsspielräume geringer und ob die beschriebenen Maßnahmen jemals umgesetzt werden könnten, stehe in den Sternen. Es sei erstaunlich, dass sich die SPD derart an die Ketten hat legen lassen. „Offenbar war der SPD ein dritter Ministerposten wichtiger als Inhalte“, sagte Zastrow.