• FDP-Landeschef Zastrow kritisiert Forderung der ostdeutschen Regierungschefs nach Beibehaltung des Solis – Verwunderung über Tillich

    Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow hat die Forderung der ostdeutschen Regierungschefs nach einer Beibehaltung des Solidaritätszuschlages als „uninspiriert, zu wenig ambitioniert und sehr enttäuschend“ bezeichnet. Gerade jetzt in den Tagen des 25-jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution als einzige Vision für Ostdeutschland die Beibehaltung des Status Quo zu formulieren und weiter um „Westgeld“ zu betteln, sei „sehr wenig“. Statt stets und immer den Soli zu bemühen, sollte man um die Gewährung von mehr Freiheiten kämpfen und darum, wie kurz nach der Wende, in Ostdeutschland Regelausnahmen, Experimentierklauseln und das Recht, andere Wege gehen zu dürfen, als die wohlstandsgeprägten westdeutschen Länder.

    „Ich erwarte von den ostdeutschen Ministerpräsidenten mehr Ehrgeiz. Die Ostdeutschen sind nicht als Handaufhalter und Bittsteller geboren. Es kann nicht unsere Lebensperspektive sein, auf Dauer am Tropf des Westens zu hängen. Besonders junge Menschen erwarten politische Zielsetzungen, die Chancen eröffnen und zum Mitgestalten einladen.“ Gerade aus sächsischer Sicht müsse man einen höheren Anspruch erwarten dürfen, da der Freistaat, zumindest so lange Schwarz-Gelb regiert hat, mit seiner Politik der Schuldenfreiheit, der Vorsorge für künftige Lasten, der begonnenen Staatsmodernisierung und vor allem den ausgesprochen wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen die Weichen dafür gestellt hat, perspektivisch ohne die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag und ohne einen neuen Solidarpakt III klar zu kommen.

    Zastrow äußerte sich zudem verwundert über den Sinneswandel des sächsischen Ministerpräsidenten. Noch im Mai hatte Stanislaw Tillich den Solidaritätszuschlag selbst in Frage gestellt und es als „redlich“ bezeichnet, wenn der Soli nach Bewältigung der teilungsbedingten Sonderlasten abgeschafft würde. „Entweder war das nur ein taktisches Manöver, um mit der in Inaussichtstellung einer Entlastung Wählerstimmen zu fangen, oder der Ministerpräsident ist nach dem Ende der letzten liberal-konservativen Landesregierung in schlechte Gesellschaft geraten“, so der FDP-Landeschef weiter.

    Es sei zudem traurig, dass die Frage der Entlastung der berufstätigen Mitte der Bevölkerung inzwischen stets die gleichen ablehnenden Reflexe hervorrufe, der Staat selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen permanent nach mehr Geld schreie und sogar nicht davor zurückschrecke, aus zeitlich befristeten Sondersteuern wie dem Soli eine Dauereinnahme zu machen.

    Pressemitteilung