• FDP-Landeschef Zastrow wirft Unionsparteien völliges Versagen in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik vor

    Die sächsische FDP hat den Unionsparteien völliges Versagen in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgeworfen. FDP-Landeschef Zastrow reagierte damit auf die Ankündigung des sächsischen CDU-Generalsekretärs und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretzschmer, eine Expertenkommission zu gründen, die die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfe. „Wozu noch eine neue Kommission?“, fragte Zastrow. „Sachsen hat neben dem fachlichen zuständigen Innenministerium und dem sächsischen Ausländer- und Integrationsbeauftragten doch jüngst sogar den Posten einer Integrationsministerin geschaffen. Reicht das immer noch nicht?“

    Zastrow warf Kretzschmer vor, Placebos zu verteilen und die Bürger, die Politik und Verwaltungen vor Ort im Stich zu lassen. „Ein bisschen weiße Salbe dort, ein bisschen Bürgerbeschimpfung hier – das reicht angesichts der offensichtlichen Probleme nicht mehr aus und um diese zu erkennen, braucht man auch keine neuen Gesprächskreise. Die Leute baden vor Ort das aus, was im Bund seit schief läuft.“ Ohne die Bereitschaft der Unionsparteien und der großen Koalitionen im Bund und in den Ländern, in Deutschland ein vernünftiges Zuwanderungsrecht zu schaffen, seien die Sprüche des CDU-Generalsekretärs unglaubwürdig und nutzlos, hieß es in der Erklärung der Landespartei am Sonntag in Dresden weiter. Mit der Unionspolitik der drei Affen „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ komme man jedenfalls weder in Sachsen noch in Deutschland voran.

    „Dass Deutschland immer noch kein modernes Zuwanderungsrecht hat, haben einzig und allein CDU und CSU zu verantworten. In einer völligen Ignoranz der Realitäten wehren die  Unionsparteien seit Jahren jeden Vorstoß für eine zeitgemäße Einwanderungsgesetzgebung und provozieren damit die daraus entstehenden Probleme. Auch in den Koalitionsverträgen von Union und SPD im Bund und in den Ländern wird das Thema wieder nicht angepackt. Anstatt endlich für ein praktikables Zuwanderungsrecht zu sorgen und die Fehler in der Asylpolitik zu korrigieren, verschanzen sich CDU und CSU seit Jahrzehnten hinter der Behauptung, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Zwischenzeitlich ist die Bundesrepublik weltweit die Nummer Zwei unter den Einwanderungsländern geworden, aber die Union will es immer noch nicht wahrhaben.“

    Zastrow erinnerte an die vor vier Jahren im Bundestag gestartete Initiative der FDP für eine zeitgemäße Einwanderungsgesetzgebung. Damals hatten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein auf einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild basierendes Zuwanderungsrecht vorgeschlagen. Die Initiative scheitere am Widerstand der Unionsparteien. „Hätte man damals gehandelt, hätten wir heute die Probleme nicht.“ Auch damals hieß die Kanzlerin bereits Angela Merkel.