• FDP-Landesparteitag am 20. Mai 2017 in Glauchau: Neuwahl des Landesvorstandes und Wahlaufruf zur Bundestagswahl

    Die sächsischen Freidemokraten treffen sich am kommenden Sonnabend zu ihrem 46. Ordentlichen Landesparteitag. Er findet statt:

    am Samstag, dem 20. Mai 2017, ab 10.00 Uhr
    in der Sachsenlandhalle Glauchau,
    An der Sachsenlandhalle 3, 08371 Glauchau

    Im Mittelpunkt des Parteitages stehen die Wahlen zum neuen Landesvorstand. Um den Landesvorsitz bewerben sich der bisherige Landesvorsitzende Holger Zastrow und der Stellvertretende Landesvorsitzende Robert Malorny. Der Landesvorstand umfasst neben Vorsitzenden, Generalsekretär, drei Stellvertretern und Schatzmeister auch 13 Beisitzer.

    Auf dem Parteitag stehen bis zu zehn inhaltliche Anträge auf der Tagesordnung, darunter ein Wahlaufruf der sächsischen FDP mit 14 Punkten zur Bundestagswahl. Als Schwerpunkte benennen die sächsischen Freidemokraten darin die Bildungspolitik und Digitalisierung, den Ausbau von Straßen- und Schienenwegen in Sachsen, ein verbessertes Klima für Gründer und Unternehmen sowie die Senkung der steuerlichen Belastung für Bürger.

    Im aufgestellten Forderungskatalog stehen dabei an erster Stelle „eine nationale Investitionsoffensive für weltbeste Bildungsqualität – durch erstklassig ausgebildete Lehrer, zukunftsorientierte Bildungsinhalte und Lernformen sowie modern ausgestattete Schulen“ und „die Bereitstellung von WLAN an allen sächsischen Schulen bis 2020“. Eine Zentralisierung der Zuständigkeit für das Schulwesen auf Bundesebene wird abgelehnt.

    Weiterhin soll Sachsen „digitales Vorreiterland“ werden – mit  flächendeckendem „schnellem Internet von mindestens 100 Mbit/s bis zum Jahr 2022“ sowie einer „digitalen Modernisierungsoffensive für die öffentliche Verwaltung“. Danach sollen die Sachsen innerhalb der nächsten fünf Jahr alle Anträge auch online stellen können.

    Zum Thema Verkehrsvorhaben führt das Papier aus: „Wir wollen eine schnellere Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz für schnellen Bahnfernverkehr sowie der zügige Ausbau von Bundesstraßen mit zentraler Bedeutung, wie beispielsweise nach Zittau (B178 n) und Torgau (B87 n). Sachsen soll zudem zum Vorreiterbundesland für digitales Verkehrsmanagement,  Telematiklösungen und automatisiertes Fahren werden.“

    Weiterhin drängt die FDP auf eine Senkung der Steuerbelastung für die Bürger. „Eine spürbare Senkung der Steuerlast ist für uns überfällig und ein Gebot der Gerechtigkeit. Dazu gehören die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlages bis 2019, die Senkung der Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen sowie die Beseitigung der kalten  Steuerprogression.“

    Weitere Forderungen des Leitantrages betreffen unter anderem die Themen, unternehmerische Freiheit, Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus, mehr direkte Demokratie oder das Thema Zuwanderung.

    Weitere Sachanträge widmen sich unter anderem der Inklusion, dem Aufbau einer modernen Polizei, der wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens und einer modernen Familienpolitik. Das vollständige Antragsbuch ist hier zu finden:  https://www.fdp-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/05/Antragsbuch-zum-46.-Ord.-Landesparteitag-der-FDP-Sachsen_Glauchau-2017.pdf

    Alle Informationen zum Landesparteitag im Internet unter: https://www.fdp-sachsen.de/veranstaltungen/parteitage/4477-2/.

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