• FDP-Parteitag wählte neuen Vorstand

    Die sächsische FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Hartha (Mittelsachsen) eine neue Führung gewählt. An der Spitze des Landesverbandes bleibt Holger Zastrow aus Dresden. Der 46-jährige Unternehmer setzte sich gegen den Deutschneudorfer Bürgermeister Heinz-Peter Haustein durch und erhielt 58 Prozent der Stimmen. Zastrow ist seit 1999 Vorsitzender der sächsischen FDP. Rund drei Viertel der Mitglieder des 19-köpfigen Landesvorstandes sind neu im Amt. Generalsekretär bleibt der 41-jährige Diplom-Kaufmann Torsten Herbst aus Dresden. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die 41-jährige Sozialpädagogin Anja Jonas aus Markkleeberg, der 35-jährige Ingenieur Robert Malorny aus Dresden und der 38-jährige Rechtsanwalt René Hobusch aus Leipzig gewählt. Neuer Schatzmeister ist Roland Werner, 44-jähriger Ökonom aus Dresden.

    Den Vorstand komplettieren 13 Beisitzer: Robert Hesse (Leipzig), Marcus Viefeld (Leipzig), André Ludwig (Weischlitz/Vogtland), Stefan Schieritz (Elsnig/OT Neiden/Nordsachsen), Christine Schlagehahn (Schönbach/Görlitz), Heiko Schmuck (Schwarzenberg/Erzgebirge), Norbert Bläsner (Heidenau/Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge), Michael Eilenberger (Rechenberg-Bienenmühle/Mittelsachsen), Thoralf Einsle (Löbau/Görlitz), Ulrike Harzer (Deutschneudorf/Erzgebirgskreis), Tino Günther (Seifen/Erzgebirgskreis), Dr. Thomas Käppler (Pulsnitz/Bautzen) und Thomas Kunz (Wachau/Bautzen).

    Weiterhin verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zur Asyl-, Flüchtlings- sowie Einwanderungspolitik. In dem Papier mit dem Titel „Asylsuchenden und Flüchtlingen helfen – Modernes Einwanderungsrecht schaffen“ fordern die sächsischen Freidemokraten stärkere Hilfen für sächsische Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Gleichzeitig warnen sie vor einer Stigmatisierung von protestierenden Bürgern gewarnt. „Bürgerinnen und Bürger, die Ängste und Bedenken äußern, dürfen in der öffentlichen Diskussion nicht pauschal in die rechte Ecke gedrängt werden. Dialog heißt, andere Meinungen auf dem Boden unserer Verfassung zu akzeptieren und sie nicht zu stigmatisieren.“, heißt es im Beschluss. Gefordert wird zudem ein modernes Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild sowie klare Regeln für Zuwanderung und Integration. Dazu wird ausgeführt: „Ein Land kann stolz darauf sein, wenn es attraktiv für Zuwanderer ist. Es hat jedoch auch das Recht, mit klaren Regeln zu bestimmen, wer einwandern darf.“ Klare Position bezieht die FDP gegenüber religiöser Intoleranz: „Jeder, der in unserem Land lebt, hat sich an Recht und Gesetz sowie gesellschaftliche Grundregeln zu halten. Keine Religion steht über dem Gesetz. Wer beispielsweise die Rechte von Frauen unterdrückt oder zu religiös motivierten Gewalttaten aufruft, muss mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen.“

    Ergebnisse der Vorstandswahlen.

    Ergebnisse der Wahlen der Bundesparteitagsdelegierten.