• FDP Sachsen beschließt einstimmig Wahlprogramm für Landtagswahl 2019

    FDie Freien Demokraten Sachsen haben heute bei dem 50. Landesparteitag in Dresden einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 beschlossen. Die Schwerpunkte setzt das Wahlprogramm in den Bereichen Bildung, Mobilität, Innovationsfreudigkeit, Stärkung der individuellen Freiheit, dem Abbau von Bürokratie sowie der Digitalisierung und der sächsischen Landesentwicklung.

    Die sächsischen Schulen sehen die Freien Demokraten als Talentschmiede und Zukunftslabor. Bis 2022 fordern sie mobile Endgeräte und Software für alle Schüler. Die Akademisierung von Ausbildungsberufen sehen die Liberalen kritisch. Statt immer mehr Berufe in akademische Ausbildungsberufe zu pressen, fordern sie die sächsischen Oberschulen weiter zu stärken und Ausbildungsberufe attraktiver zu machen.

    Die Mobilität der sächsischen Bürger will die FDP mit einem funktionierenden Baustellenmanagement und einer Beschleunigung des Straßenbaus reibungsloser gestalten. Den Stillstand im Wirtschafts- und Verkehrsministerium wollen die Liberalen durch eine frühzeitige Antragsplanung und effizientes Planungsmanagement auflösen. Zudem setzen sich die Delegierten für eine Fusionierung der fünf ÖPNV-Zweckverbände zu einem sachsenweiten Verband ein und wollen den Schülerverkehr kostenfrei anbieten.

    Mit der Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge wollen die Freien Demokraten Sachsen zum Vorreiterland im Bereich Bürokratieabbau machen. Gewerbeanmeldungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein und ein Bürokratieabbau-Bericht aller zwei Jahre den aktuellen Fortschritt der Maßnahmen sichtbar machen.

    Die Freien Demokraten fordern eine Stärkung der digitalen Infrastruktur. Funklöcher sollen der Vergangenheit angehören. In 98 Prozent der Landesfläche Sachsens müssen bis 2025 100 MBit/s Bandbreite anliegen. Zudem wollen die Liberalen das Thema in der sächsischen Verwaltung mit einem eigenständigen Staatsministeriums für Digitalisierung und Chief Digital Officers in allen Ministerien aufwerten.  Im Freistaat sollen zehn „digitale Dörfer“ in Sachsen als „digitale Leuchttürme“ mit konkretem Nutzen für Bürger und Unternehmen geschaffen werden. Dafür will die FDP sächsischen Gemeinden technische, finanzielle und organisatorische Unterstützung geben und sie wissenschaftlich begleiten. Zudem wollen die Freien Demokraten dafür sorgen, dass ausreichend Fachkräfte für den IT-Bereich ausgebildet werden.

    Die Liberalen fordern mehr Freiheit für die Kommunen. Statt der bisher üblichen Praxis, die Städte und Gemeinden mit Almosen in Form von Förderprojekten an der kurzen Leine zu halten, will die FDP der kommunalen Ebene ausreichend Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen. So bekommen Kommunalpolitiker vor Ort wieder mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Auch die Sicherheit in Sachsen will die Partei erhöhen. In jedem größeren Ort muss eine Polizeidienststelle 24 Stunden erreichbar, sowie im ländlichen Raum mit  mobilen Revieren präsent sein. Die kommunale Polizei wollen die Liberalen besser ausrüsten.

    Die FDP will die politische Beteiligung der Bürger erheblich erleichtern. Dafür soll das Quorum für die Beantragung von Volksbegehren auf fünf Prozent abgesenkt werden. Verfassungsänderungen sollen per Volksabstimmung möglich werden. Weiterhin wollen die Freien Demokraten das aktive Wahlalter von 18 auf 16 absenken.