• FDP Sachsen: Datenweitergabe von Corona-Listen gefährlich

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt erklärt zur Weitergabe von Corona-Listen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: „Eine Zweckentfremdung der Corona-Listen durch die Polizei ist gefährlich. Ebenso die leichtsinnige Weitergabe der Listen. Die zu Tage getretenen Vorgänge im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind ein fatales Signal. Eine polizeiliche Nutzung stärkt weder das Vertrauen in Einrichtungen, die entsprechende Listen führen, noch das Vertrauen der Bürger in Corona-Schutzmaßnahmen. Bei vielen Menschen wird die Bereitschaft, korrekte Angaben abzugeben, sinken. Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten passiert, die sie zur Corona-Prävention abgegeben

    Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Einsatzkräfte und Personen, die einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, besonderen Schutz benötigen. Aber, dass das Landratsamt vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Listen mit personenbezogenen Daten, ohne Einverständnis der Betroffenen, an die Polizei weitergibt, ist nicht tragbar. Es ist Aufgabe der Politik für ausreichend Schutz zu Sorgen. Dies sollte allerdings durch die Versorgung mit der nötigen Schutzausrüstung geschehen, statt durch Datenschutzverletzung.“

    Die FDP Sachsen fordert Aufklärung der Abläufe und die Information der Betroffenen Bürger.

    Frank Müller-Rosentritt abschließend: „Die Staatsregierung bleibt zahlreiche Antworten schuldig: Seit wann wusste das Ministerium bescheid? Wieso kommt die Sache erst auf Nachfrage ans Licht? Wer hat die Datenweitergabe autorisiert? Warum war nicht ausreichend Schutzausrüstung für Einsatzpersonal vorhanden? Welche Landratsämter sind noch betroffen? Nur mit umfassenden Antworten auf diese Fragen kann die Staatsregierung einen weiteren Vertrauensverlust in die Politik verhindert.“