• FDP Sachsen: Der Schlüssel zur Zukunft heißt Wirtschaft

    Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute die Aktuelle Stunde zum Thema Aufbruch Ost beantragt und eingeleitet, ohne das Thema Wirtschaft direkt anzusprechen.

    Frank Müller-Rosentritt, FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, erklärt dazu: „Die Sozialdemokraten verkennen: Grundlage gerechter Arbeit ist eine starke Wirtschaft. Die SPD trägt mit dem von ihr gestellten Staatsminister gewaltige Verantwortung für unsere Wirtschaft. Wenn Sachsen wettbewerbsfähiger werden soll, trotz Pandemie unsere Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommen und auch langfristig viele Jobs in Sachsen durch unsere Unternehmen geschaffen werden sollen, dann heißt die einzige Lösung: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.

    Wir erwarten daher von der Landesregierung eine klare Prioritätensetzung, um die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu verbessern. So fordern wir eine spürbare Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Regelungen, den Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur sowie konkrete Maßnahmen für einen funktionierenden und bedarfsdeckenden Fachkräftemarkt.

    Die Krise hat zudem eindrucksvoll bewiesen, wie rückständig Sachsen bei digitalen Themen ist. Nicht nur die Verwaltung hatte enorme Schwierigkeiten, digital zu arbeiten – geringe Bandbreite und fehlender Internetzugang verhinderten auch in der Privatwirtschaft an vielen Standorten das Arbeiten im Home-Office. Die Freien Demokraten dringen deshalb auf stärkere Anstrengungen bei der Digitalisierung der Verwaltung und des Netzzuganges für alle sächsischen Regionen.“

    Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten abschließend: „Der durch die Corona-Pandemie bedingte reale Rückgang des Bruttoinlandsproduktes beträgt laut Statistischem Landesamt in Sachsen 6,5 Prozent im ersten Halbjahr 2020. Es ist dem Freistaat also schlechter als den meisten anderen Bundesländern gelungen, die pandemiebedingten Folgen für die Unternehmen abzufedern. Um diesen Rückgang langfristig kompensieren zu können, muss die Staatsregierung in den Haushaltsverhandlungen dringend ausreichend Mittel für Innovationsinvestitionen einplanen.“

    Hintergrundinformation:
    Die FDP Sachsen wird auf ihrem 52. Landesparteitag am 10. Oktober 2020 in Mittweida mit dem Leitantrag „Sachsens Wirtschaft entfesseln – Vorfahrt für Arbeitsplätze und Wachstum“ ihr Zukunftskonzept für eine leistungsfähige sächsische Wirtschaft vorstellen.