• FDP Sachsen: Dulig versteht sein eigenes Förderprogramm nicht

    In halbseitigen Werbeanzeigen präsentiert der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig einen „sächsischen Sonderweg durch die Krise“. Sachsen gewähre ein „nachhaltiges zinsloses Darlehen“, das anders als Bankkredite nicht als Belastung, sondern sofort als Einnahme gelte und damit wiederum die Kreditwürdigkeit erhöhe.

    Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carsten Biesok erklärt dazu:

    „Martin Dulig täuscht die von der Krise betroffenen Unternehmen. Nach den Förderbedingungen der Sächsischen Aufbaubank handelt es sich nicht um ein ‘nachhaltiges’, sondern ein ‘nachrangiges’ Darlehen. Ein Nachrangdarlehen unterscheidet sich von einem normalen Darlehen nur dadurch, dass es in der Krise eines Unternehmens – und nur dann – nicht als Kredit, sondern als wirtschaftliches Eigenkapital angesehen wird. Durch die Nachrangigkeit wird vermieden, dass ein Unternehmen wegen Überschuldung Insolvenz anmelden muss.

    Durch das sogenannte COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz des Bundes besteht aber keine Pflicht, bei einer Überschuldung des Unternehmens einen Insolvenzantrag zu stellen. Hier wird mit der Lösung eines Problems geworben, das es überhaupt nicht gibt. Sonst hat das Nachrangdarlehen für den Unternehmer keinen Vorteil. Es ist auch dann zurückzuzahlen, wenn das Unternehmen bis Ende 2023 nicht wieder auf die Beine kommt. Lediglich 20 Prozent werden auf Antrag erlassen. Für die weiteren 80 Prozent haftet der Einzelunternehmer bis zur Pfändbarkeitsgrenze.“

    Falsch ist auch die weitere Aussage in der Anzeige, dass das Darlehen nicht als Belastung gelte. Für die Nutzung der anderen Förderprogramme, etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau, muss die Kreditwürdigkeit des Antragstellers von der Hausbank geprüft werden. Die Kreditwürdigkeit meint, dass der Unternehmer nach einer Normalisierung der wirtschaftlichen Lage die aufgenommenen Kredite wieder zurückzahlen kann.

    „Nach den Förderbedingungen der Sächsischen Aufbaubank läuft das Darlehen zehn Jahre. Lediglich in den ersten drei Jahren muss keine Tilgung gezahlt werden. In den weiteren sieben Jahren erfolgt quartalsweise die Tilgung. Wer als Unternehmer heute 50.000 Euro erhält, muss nach dem dritten Jahr quartalsweise 1.785 Euro Tilgung an die Sächsische Aufbaubank zahlen. Diese Tilgung nach drei Jahren wird natürlich bei jedem anderen Kredit, etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau, in der Kreditwürdigkeitsprüfung mit berücksichtigt. Es ist schlicht falsch, dass die Nutzung des Förderprogramms des Freistaates Sachsen die Kreditwürdigkeit des Unternehmers erhöht, wie Martin Dulig behauptet. Das Gegenteil ist der Fall. Wie ein Wirtschaftsminister behaupten kann, ein solches Darlehen sei eine ‘Einnahme’ und keine ‘Belastung’ ist unerklärlich. Selbst als ausgebildeter Sozialpädagoge hätte Martin Dulig erkennen müssen, dass das, was sein Ministerium ihm aufgeschrieben hat, nicht stimmen kann. Diese Anzeige ist eine Verschwendung von Steuermitteln und ein Fall für den Rechnungshof.“

    Zum Hintergrund: Carsten Biesok ist Bankkaufmann und Volljurist. Er war stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in der 5. Wahlperiode.