• FDP Sachsen entsetzt über Grundgesetzverständnis der Sächsischen Staatsregierung

    Zu den angedachten Einschränkungen des Versammlungsrechts durch die Sächsische Staatsregierung äußert sich Peter Weinholtz, Generalsekretär der FDP Sachsen:
    “Erst Richterschelte, dann unverhältnismäßige Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – Die Staatsregierung demonstriert einmal mehr eindrucksvoll ihr fehlendes Gespür für Gewaltenteilung und Freiheitsrechte und macht es sich vor allem zu einfach. Statt simpler Beschränkung der Teilnehmerzahlen sind deutlich mildere Mittel denkbar: Von einer Mindestgröße der Plätze über die zeitliche Staffelung der Demonstrationsteilnahme bis zur Verteilung der Teilnehmerzahlen auf mehrere Demonstrationsörtlichkeiten gibt es viele Möglichkeiten. So lassen sich Maskenpflicht und Abstand einhalten und kontrollieren. Dazu kommt: Die Ordnungsbehörde darf die Auflagen nicht per Textbaustein verordnen, sondern individuell anpassen und vor allem gut begründen. Wenn die Verwaltung bzw. das Innenministerium hierzu nicht in der Lage sind, muss das Justizministerium eine verfassungskonforme Lösung erarbeiten. Dass kein Aufschrei aus dem Ministerium kommt, das sich mittlerweile als “für Demokratie zuständig” firmiert, ist unbegreiflich. Bleibt dies so, entlarven sich gleich zwei Ministerposten als fehlbesetzt.