• FDP Sachsen fordert faktenbasierte Bekämpfung von Corona!

    Die sächsische FDP fordert von der Staatsregierung einen realistischen, faktenbasierten Kurs bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sachsen darf auf keinen Fall den Aktionismus der Bundeskanzlerin mittragen.

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt MdB: „Weitere Beschränkungen für unseren Kneipen, Restaurants und Hotels darf es nicht geben. Die Zahlen des RKI, so lückenhaft sie auch sein mögen, stellen unsere einzige Faktenlage dar. Und diese Fakten sprechen gegen einen harten Lockdown für unsere Gastronomie und Beherbungsbranche. Diese unverhältnismäßigen Eingriffe in unsere Grundrechte mit der ‚Rettung des Weihnachtsfests‘ zu begründen ist unerhört. Stattdessen sollte dringend transparent aufgezeigt werden, welche Erkenntnisse zu welchen Infektionsquellen tatsächlich vorliegen.

    Als einen der bedeutendsten Infektionsherde hat das RKI die Alten- und Pflegeheime identifiziert. Hier musste Staatsministerin Köpping schon zugeben, dass ihr Haus bei der Sicherstellung ausreichender Tests versagt hatte. Sachsen muss größere Anstrengungen unternehmen, um die Testkapazitäten zu erweitern und in den Hauptansteckungsorten regelmäßige Tests durchführen. Der Schutz der Heimbewohner muss Vorrang haben, ohne sie dabei sozial zu isolieren.

    Die Behörden sollten ihr Augenmerk auf die realen Ansteckungsherde richten. So lange die Maskenpflicht, beispielsweise im ÖPNV und bei Versammlungen nicht konsequent durchgesetzt wird, und Superspreader-Events stattfinden, bleibt jeder Aktionismus ein durchsichtiges und unglaubhaftes Manöver.“

    Für den Ausschluss des Bundestages und der Länderparlamente aus den Entscheidungen über einen zweiten Lockdown hat Müller-Rosentritt kein Verständnis: „Der Bundestag hat gerade Sitzungswoche. Es ist ein Leichtes, die gewählten Parlamentarier über ein sinnvolles Maßnahmenpaket entscheiden zu lassen. Frühere Debatten haben auch gezeigt, dass der Bundestag das in einem überschaubaren Zeitraum hinbekommt. Stattdessen trifft die Exekutive wieder einsame Entscheidungen, die unter Umständen wieder keinen Bestand vor Gericht haben. Der Bundestag darf es sich nicht bieten lassen, erneut von der Kanzlerin übergangen zu werden.“