• FDP Sachsen fordert Nachbesserungen bei der Rechtsverordnung

    Wie die Morgenpost am heutigen Tag berichtet, fordern die Freien Demokraten Sachsen angesichts der vielen Schwachstellen eine Überarbeitung der Rechtsverordnung der SächsCoronaSchVO. Außerdem sollten die aufgeführten Forderungen auch bei zukünftigen Maßnahmen bedacht werden.

    Die ausführliche Analyse der Freien Demokraten finden Sie unter folgendem Link: https://www.fdp-sachsen.de/wp-content/uploads/2020/04/Statement-der-FDP-Sachsen-zur-Rechtsverordnung.pdf

    Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Rechtsanwalt Carsten Biesok erklärt dazu: „Die Rechtsverordnung, wie auch die vorherige Allgemeinverfügung bewegen sich verfassungsrechtlich gesehen ‚auf dünnem Eis‘. Wir sind davon überzeugt, dass die derzeitige Krise nur dann mit einer möglichst geringen Zahl an Todesopfern, Insolvenzen und wirtschaftlichen Folgen für die Einzelnen überstanden werden kann, wenn bei der Ausgestaltung der flankierenden Regelungen Augenmaß, Vorsorge und gesunder Optimismus gewahrt bleiben. Hierzu bedarf es der Reflexionsfähigkeit der Landesregierung, das eigene Handeln stetig zu hinterfragen und verbessern zu wollen.“

    Die FDP Sachsen fordert daher:
    • eine für die Bürgerinnen und Bürger ohne weitere Lektüre anderer Rechtsvorschriften ersichtliche, klar definierte und bemessene Darlegung der erlaubten Tätigkeiten und der Erlaubnistatbestände;
    • eine rechtsstaatlichen Maßstäben genügende Bestimmtheit strafbewehrter Tatbestände;
    • eine Ausdifferenzierung, damit für die Bürgerinnen und Bürger klar wird, wann er eine Ordnungswidrigkeit oder wann er eine Straftat begeht;
    • eine Einschränkung der Möglichkeiten nachgeordneter Behörden oder der Landkreise, ohne wesentliche Abweichung der dortigen Gefährdungslage, von der durchschnittlichen sachsenweiten Gefährdungslage weitergehende Einschränkungen vorzunehmen;
    • eine Möglichkeit zu schaffen, dass nachgeordnete Behörden oder Landkreise, in deren Bereich eine wesentlich bessere Gefährdungslage als die durchschnittliche sachsenweite Gefährdungslage besteht, Lockerungen der bestehenden Einschränkungen vornehmen zu können;
    • zu prüfen, ob und wie der Mehrzahl der von Einschränkungen Betroffenen unter geeigneten Auflagen eine Lockerung der Einschränkungen ermöglicht werden kann, ohne dabei den Schutz der Risikogruppen wesentlich zu schmälern;
    • nicht erst kurz vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Verordnung die Möglichkeiten zu prüfen, ab wann einzelne Beschränkungen gegen Auflagen entfallen können, gegebenenfalls zeitlich versetzt, um die Ansteckungsgefahr nicht schlagartig zu erhöhen, worüber dem Parlament Bericht zu erstatten ist;
    • eine Beteiligung des Sächsischen Landtags auf Grundlage des Berichts mit dreiwöchiger Gültigkeit bestehender Ausgangsbeschränkungen und bei jeder weiteren Verlängerung um insgesamt 14 Tage;
    • insbesondere die Einschränkungen der Wirtschaft, die durch die Rechtsverordnung vom 31.3.2020 normiert sind, rechtzeitig auf den Prüfstand zu stellen.

    FDP-Vorstandsmitglied und Sozialrichter Peter Weinholtz ergänzt: „Wir brauchen den Diskurs über eine Ausstiegsstrategie. Nie war eine Debatte dazu so wertvoll wie heute. In diesem Diskurs liegen in einer freiheitlich strukturierten Gesellschaft wichtige Chancen, die Krise miteinander zu überwinden. Ideen werden eingebracht und nicht auf die Regierungen beschränkt. Nur durch den kritischen Diskurs wird sichergestellt, dass die notwendigen Maßnahmen nicht alternativlos einer ‚Diktatur der Notwendigkeit‘ entspringen, sondern auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen und damit auch von möglichst vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eingehalten werden.“

    Der stellvertretende Landesvorsitzende und Rechtsreferendar Philipp Hartewig abschließend: „Vor dem Hintergrund einer verantwortungsvollen Diskussion haben wir als Freie Demokraten die Regelungen der sächsischen Staatsregierung im Spannungsfeld von Freiheit und sozialer Verantwortung geprüft. Bei unseren konkreten Verbesserungsvorschlägen stehen insbesondere die Verhältnismäßigkeit anhand der großen gesundheitlichen Gefahr für viele sowie die Bestimmtheit im Hinblick auf Rechtsstaatsprinzipien im Vordergrund. In der jetzigen Phase ist es wichtig, handlungsfähig zu sein. Noch wichtiger ist es jedoch, das eigene Handeln stetig weiter verbessern zu wollen.“