• FDP Sachsen fordert offene Grenzen und mehr europäische Zusammenarbeit

    Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Wochenende in einem FAZ-Interview erklärt, es wäre besser gewesen, wenn Polen und Tschechien die Grenzen nicht geschlossen hätten. Die Freien Demokraten nehmen den Ministerpräsidenten und die Europaministerin Katja Meier in die Pflicht, sich gegenüber beiden Nachbarländern für offene Grenzen und mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit stark zu machen.

    Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Philipp Hartewig, erklärt dazu: „Die anhaltenden Grenzbeschränkungen sind für jeden weltoffenen europäischen Bürger ein Stich ins Herz. Besonders in der aktuellen Krisenzeit, ist Europa mehr gefordert denn je. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat richtigerweise festgestellt, dass es in der Corona-Krise bisher zu wenig europäische Zusammenarbeit gab. Die von Deutschland für Polen zur Verfügung gestellten Testkapazitäten sowie die bisherigen monetären Unterstützungen für Polen und Tschechen in Sachsen können nur ein Anfang sein. Wir müssen partnerschaftlich an echten grenzüberschreitenden Lösungen im Kampf gegen Corona arbeiten. Auch der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten muss dringend verbessert werden.

    Schlagbäume helfen uns nicht weiter – ein erster Schritt muss die Abschaffung der Grenzbeschränkungen sein. Diese sind unverhältnismäßig, selektiv und ihre Wirkung auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist fraglich. Grenzkontrollen halten nicht das Virus auf, behindern aber den Warenverkehr und verlangsamen Versorgungsketten. Für viele Berufspendler und Unternehmen sind sie zudem eine zusätzliche Belastung, da die Kontrollen an den Grenzübergängen Staus verursachen. Insbesondere mit Hinblick auf die positiven Entwicklungen in unseren Nachbarländern, muss diese Abschottungspolitik beendet werden. Wer unsere Grundfreiheiten dauerhaft einschränkt, legt die Axt an unser gemeinsames Haus Europa. Hier erwarte ich insbesondere von unserer bisher blassen Europaministerin Katja Meier Einsatz und Leidenschaft. In Krisenzeiten zeigt sich, wer wirklich leidenschaftlich für die Werte der Europäischen Union einsteht.

    Auch langfristig braucht es gemeinsame Zusammenarbeit bei der Abstimmung der Erstellung von Pandemieplänen und der Beschaffungsorganisation, hier müssen die Potenziale aller genutzt werden.“

    Philipp Hartewig ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen, Rechtsreferendar und hat 2015/2016 zwei Auslandssemester an der Karls-Universität in Prag studiert.