• FDP Sachsen fordert Reform statt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

    Die Freien Demokraten fordern die Landtagsfraktionen auf, gegen die für 2021 geplante Rundfunkbeitragerhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu stimmen. Der Sächsische Landtag muss noch in diesem Jahr, wie auch die 15 weiteren Landesparlamente, über die geplante Erhöhung entscheiden.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt: „Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist ein fatales Signal. Gerade aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Zeiten müssen viele den Gürtel enger schnallen. Ohne Nachbesserung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse, insbesondere in Bezug auf sinkende Nutzerzahlen aufgrund der Digitalisierung, kann eine Erhöhung nicht einfach durchgewunken werden. Höhere Rundfunkgebühren führen nicht zu mehr, sondern zu weniger gesellschaftlicher Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu mehr Akzeptanz führen nur klare Reformen.“

    Die Freien Demokraten schlagen daher folgende Maßnahmen vor:

    – Strukturreform mit dem Ziel, die Anzahl der rund 20 Fernsehangebote, mehr als 60 Hörfunkangebote und mehr als 100 Online-Angebote zu reduzieren;

    – Zurückhaltung beim Bieten um teure Lizenzen bei der Übertragung von Spitzensportveranstaltungen;

    – jährliche Limitierung von Spielfilmen in linearen Programmen;

    – keine Ausweitung des Auftrages in Telemedien, der über das Bewegtbild hinausgeht, insbesondere keine Aufgabe des Prinzips der Sendungsbezogenheit für Textinhalte;

    – Reform der Rundfunkaufsicht: Rundfunkräte und Fernsehrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Landesmedienanstalten für private Anbieter zu einer gemeinsamen Aufsicht zusammenführen;

    – diese einheitliche Aufsicht mit mehr Kompetenzen ausgestalten. Dies reduziert den Einfluss politischer Parteien auf die Zusammensetzung der Gremien und sorgt für mehr Vielfalt.

    Der FDP-Landesvorsitzende Müller-Rosentritt abschließend: „Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrags mit Fokus auf Public-Value und einer klaren Aufgabenbeschreibung möchten wir erreichen, dass der Finanzierungsbedarf mittelfristig sogar gesenkt werden kann.

    Klar ist: Wir brauchen einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk – modern und informativ. Insbesondere angesichts stärkerer Polarisierung in Zeiten von Fake-News ist eine offene, demokratische Gesellschaft auf die Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten angewiesen.“