• FDP Sachsen fordert Staatsregierung auf, MPK-Beschlüsse nicht mitzutragen

    Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) lösen bei der FDP Sachsen Unverständnis aus. Weil Bundes- und Landesregierung beim Impfen versagen, werden Bürgerinnen und Bürger immer weiter mit Einschränkungen der Bürgerrechte bestraft. Die FDP fordert ein klares Impfkonzept, großflächige Anwendung von Schnelltests, konsequente Nachverfolgung der Infektionswege sowie Digitalisierung und einheitlicher Umgang der Gesundheitsämter mit der Pandemie!

    Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete ,Frank Müller-Rosentritt, äußert sich zum aktuellen Beschluss: „Ich bin schockiert. Statt Impf- und Testturbo für mehr Freiheit, kommt nun die Vollbremsung! Während die Menschen in anderen Ländern dank klugem Regierungshandeln Familie und Freunde treffen und Restaurants, Strände, Opernhäuser, Theater und zu den Feiertagen sogar Gotteshäuser besuchen dürfen, fällt den Länderchefs und der Bundesregierung nach fast fünf Monaten Dauer-Lockdown nichts Besseres ein, als den Menschen alles zu verbieten. Statt mit modernen Mitteln und gemeinsam mit Experten der Pandemie entgegenzutreten, handelt man hier mit Methoden aus dem vergangenen Jahrhundert.“

    Müller-Rosentritt weiter: „Der Inzidenzwert ist inzwischen zur Farce verkommen. Ist er hoch, wird dichtgemacht – ist er niedrig, auch! Statt von den Erfolgen in anderen Ländern zu lernen und Impfen und Testen voranzutreiben, werden Maßnahmen weiter verschärft, die auch bisher nicht den gewünschten Erfolg zeigten. Die FDP Sachsen hat seit Pandemiebeginn eine feine Abwägung der Grundrechtseingriffe gefordert und zahlreiche Vorschläge zum Umgang mit der Pandemie gemacht. Eine solche Abwägung fehlt in dem MPK-Beschluss. Aus ihm spricht lediglich ein nach einem Jahr Pandemie unverzeihliches Staatsversagen. Die Staatsregierung muss für Sachsen beweisen, dass es besser geht und die Landesverordnung mit mehr Weitblick anpassen.“