• FDP Sachsen: Keine politische Justiz in Sachsen

    Nach Medienberichten hat die Sächsische Justizministerin Meier ihre Pläne aufgegeben, über eine Verwaltungsvorschrift die Staatsanwaltschaft zu veranlassen, bestimmte von ihr politisch als besonders verfolgungswürdig angesehene Delikte mit einer höheren Priorität zu bearbeiten, als von ihr politisch als „Bagatellen“ qualifizierte Straftaten. 

    Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Carsten Biesok:

    „Frau Meier ist für ihr Amt ungeeignet und muss zurücktreten. Als Politikwissenschaftlerin hat sie grundlegende Prinzipien des deutschen Rechtsstaats nicht verstanden. Straftaten sind von der Justiz konsequent zu verfolgen. Dabei gibt es keine Bagatellen. Der vom Volk gewählte Bundestag hat festgelegt, welche Taten in Deutschland strafbar und dass sie zu verfolgen sind. Dies unterliegt keiner politischen Wertung durch einen Landesminister. Wenn einem Studenten das Fahrrad geklaut wird, dann ist das keine Bagatelle, sondern eine Straftat, die genauso verfolgt werden muss wie rechtsextremistisch motivierte Straftaten.

    Wir kritisieren zu Recht Polen und Ungarn wegen ihrer Eingriffe in die Unabhängigkeit in der Justiz und fordern den Entzug von europäischen Fördermitteln, wenn Rechtsstaatsprinzipien verletzt werden. Ministerpräsident Kretschmer lässt es zu, dass seine Justizministerin massiv in die Unabhängigkeit der Justiz eingreift. Hier muss mit gleichen Maßstäben gemessen werden. Die Verfolgung von rassistisch motivierten Straftaten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung muss konsequent erfolgen. Rechtsstaatliche Grundprinzipien dürfen dabei aber nicht über Bord geworfen werden.“