• FDP Sachsen: Koalitionsvertrag ist nicht nachhaltig, sondern hinterhältig

    „Als Vater von drei Töchtern erwarte ich von CDU, Grüne und SPD, dass Sachsen kinder- und enkelfit gemacht wird. Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist und der Koalitionsvertrag verschärft das Problem noch durch einen enormen Anstieg der Ausgaben“, erklärt FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt. „Der Entwurf des Koalitionsvertrages hält auf jeder Seite ein Ausgabenplus bereit und lässt so gut wie keine Einsparungsabsichten erkennen. Sollte das Papier von den Kenia-Parteien so bestätigt werden, werden wir in den kommenden Jahren noch dramatischere Rechnungshof-Berichte erleben.“

    FDP-Generalsekretär Robert Malorny sieht außerdem die fehlende Nachhaltigkeit dieser Politik problematisch. „Die neue Koalition finanziert ihre Wählergeschenke auf Kosten künftiger Generationen. Statt eine moderne, effiziente Verwaltung mit solider Haushaltsführung zu hinterlassen, bekommen unsere Kinder und Enkel einen Staatsapparat mit Speckröllchen und Hunger auf immer mehr Steuern und Abgaben. Das ist nicht nachhaltig, sondern hinterhältig.“

    Besonders die Mehrausgaben in der Staatsregierung sehen die sächsischen Freidemokraten problematisch: „Kenia gönnt sich mehr Minister, Staatssekretäre und Führungskräfte als jede sächsische Regierung vor ihr. Das unwürdige Postengeschacher am Ende der Verhandlungen hat auch gezeigt, dass die Partner bloß nicht zu wenig vom großen Kuchen abhaben wollten. Es ging nicht um eine funktionsfähige Leitungsebene, sondern nur den grösseren Dienstwagen. Den muss der sächsische Bürger jetzt zahlen. Wie viel dafür aus seiner Börse entnommen wurde, kann er im nächsten Bericht des Landesrechnungshofes sicher nachlesen.“ kritisiert Malorny.