• FDP Sachsen: “Rechtsanwaltschaft als Bereich der kritischen Infrastruktur ansehen”

    Die Freien Demokraten Sachsen fordern zur Unterstützung der Anwaltschaft die Einstufung der Rechtsanwälte als Teil der kritischen Infrastruktur sowie eine schnellstmögliche Abrechnung von Prozesskostenhilfe- sowie Beiordnungssachen.

    Der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Carsten Biesok, erklärt dazu: „In der jetzigen Lage ist es wichtig, für jeden Bereich individuell Unterstützung zu finden. Daher fordern wir die Staatsregierung auf, die Rechtsanwaltschaft, wie Gerichte und Staatsanwaltschaften, als Bereich der kritischen Infrastruktur durch eine Änderung der Allgemeinverfügung einzustufen. Gerichte bleiben als solche zurecht offen. Fristen laufen unverändert weiter. Auch wenn große Teile der Arbeit im Homeoffice erledigt werden könnten, würden so für Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter Kinderbetreuungsprobleme gelöst, da die grundsätzliche Möglichkeit der Notbetreuung offenstehen würden. Rechtsanwälte wären dann mit den anderen Beteiligten der Rechtspflege wieder gleichgestellt.

    Doch auch wirtschaftlich brauchen Rechtsanwälte Unterstützung. Wir schließen uns daher der Forderung der Rechtsanwaltskammer Sachsen an, die Abrechnung in Prozesskostenhilfe- und Beiordnungssachen umzusetzen. Gerade Anwälten und Kanzleien mit vielen finanziell schwachen Mandanten könnte damit die Liquidität aufrecht erhalten werden.“