• Neuwahl des Landesvorstandes auf Parteitag in Hartha – Wettbewerb um Vorsitz

    Die sächsische FDP trifft sich am 21. März 2015 in Hartha (Landkreis Mittelsachsen) zu ihrem 44. Landesparteitag. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines neuen Landesvorstandes. „Mit der Vorstandswahl beginnt die nächste Etappe für die Neuaufstellung der sächsischen FDP nach der Landtagswahl. Nach intensiven Diskussionen mit unserer Parteibasis habe ich mich entschlossen, wieder für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren“, erklärte der bisherige Landeschef Holger Zastrow.

    „Ich habe in den letzten Wochen und Tagen intensiv in die Partei reingehorcht und mit vielen Gremien und unseren Vorfeldorganisationen über die Zukunft der sächsischen FDP gesprochen und viele Anregungen und viel Zuspruch erhalten. Deshalb fühle ich mich in der Pflicht, den Wettbewerb um die Führung der Partei anzunehmen. Ich werde mich der Wahl stellen, für meine Ideen, mein Team und eine FDP kämpfen, die sich noch stärker als bisher öffnet und die das Scheitern bei der letzten Landtagswahl nicht als Schlussstrich sieht, sondern als Erfahrung in der Parteibiografie, um daraus zu lernen und als neue Kraft 2017 in den Bundestag und 2019 in den Landtag zurückzukehren“, fügte Zastrow hinzu. Auch der Deutschneudorfer Bürgermeister Heinz-Peter Haustein hat seine Kandidatur für den Landesvorsitz erklärt.

    Seit Dezember 2014 hatte die sächsische FDP 11 Regionalkonferenzen in ganz Sachsen veranstaltet, um mit ihren Mitgliedern über die zukünftige Strategie, Inhalte und Anforderungen an das Führungsteam des Landesverbandes zu diskutieren.

    Zur Diskussion auf dem Landesparteitag stehen zahlreiche Satzungsänderungsanträge, unter anderem zur zukünftigen Größe und Form von Landesparteitagen sowie zur Größe des Landesvorstandes. Mehrere Sachanträge beschäftigen sich mit den aktuellen Herausforderungen in der Asyl-, Flüchtlings- sowie Einwanderungspolitik.

    In einem Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel „Asylsuchenden und Flüchtlingen helfen – Modernes Einwanderungsrecht schaffen“ fordern die sächsischen Freidemokraten stärkere Hilfen für sächsische Kommunen bei der Bewältigung von Unterbringungsproblemen. Gleichzeitig wird klar vor einer Stigmatisierung von protestierenden Bürgern gewarnt. „Bürgerinnen und Bürger, die Ängste und Bedenken äußern, dürfen in der öffentlichen Diskussion nicht pauschal in die rechte Ecke gedrängt werden. Dialog heißt, andere Meinungen auf dem Boden unserer Verfassung zu akzeptieren und sie nicht zu stigmatisieren.“, heißt es im Antragstext. Zweiter Schwerpunkt im Antrag ist die Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild sowie klare Regeln für Zuwanderung und Integration. Dazu wird ausgeführt: „Ein Land kann stolz darauf sein, wenn es attraktiv für Zuwanderer ist. Es hat jedoch auch das Recht, mit klaren Regeln zu bestimmen, wer einwandern darf.“ Die sächsischen Freidemokraten kritisieren auch die Ignoranz von CDU und CSU, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen. Klare Position bezieht die FDP gegenüber religiöser Intoleranz: „Jeder, der in unserem Land lebt, hat sich an Recht und Gesetz sowie gesellschaftliche Grundregeln zu halten. Keine Religion steht über dem Gesetz. Wer beispielsweise die Rechte von Frauen unterdrückt oder zu religiös motivierten Gewalttaten aufruft, muss mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen.“

    44. Landesparteitag der FDP Sachsen

    Samstag, 21. März 2015
    ab 10 Uhr in die „HarthArena“
    Döbelner Straße 55, 04746 Hartha

    Die Rede des FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow beginnt gegen 10.30 Uhr.

    Die komplette Tagesordnung im Internet:
    https://www.fdp-sachsen.de/veranstaltungen/parteitage/44-landesparteitag