• FDP setzt in Verkehrspolitik auf Digitalisierung und schnelleres Bauen – Landesparteitag verabschiedet Leitantrag

    Die sächsischen Freidemokraten setzen in der Verkehrspolitik auf konsequente Digitalisierung und einen schnelleren Bau von Verkehrswegen im Freistaat. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten auf ihrem Frühjahrsparteitag in Hartha (Kreis Mittelsachsen) den Leitantrag „Für ein mobiles Sachsen – Verkehrspolitik neu denken“.

    „Wir streben nach einer leistungsfähigen, bezahlbaren und umweltverträglichen Mobilität für die Einwohner in allen Regionen des Freistaates. Dabei setzen wir auf den Individualverkehr, öffentlichen Verkehr und entsprechende Mischformen“, heißt es in dem Antrag. Fahrverbote und die Diskriminierung einzelner Verkehrsmittel lehnen die Freidemokraten klar ab. Es müsse ein „sinnvolles Miteinander“ verschiedener Verkehrsträger und Antriebskonzepte geben.

    Insbesondere für den ländlichen Bereich fordern die Freidemokraten ein Umdenken bei der Organisation der ÖPNV-Angebote. Die Verbindung von ländlichen Regionen und urbanen Zentren müsse deutlich verbessert werden. Statt starrer Linien mit oft leeren Bussen soll der Verkehr über Apps und Bedarfshalte kundenorientierter gestaltet werden. Auch forderten die Delegierten, das überwiegend aus den 1960er Jahren stammende Personenbeförderungsgesetz zu modernisieren. „Sammeltaxen, Shuttles, Mietwagenmodelle und neue Mobilitätsdienstleister wie Uber, MOIA und CleverShuttle sollen den klassischen ÖPNV ergänzen können.“

    Die FDP will sich außerdem dafür einsetzen, dass der Freistaat Sachsen komplett den Aufwand für den Schülerverkehr übernimmt.

    Die Freidemokraten fordern weiterhin eine deutliche Beschleunigung von zentralen Verkehrsbauvorhaben, die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz sowie die dauerhafte gesetzliche Verankerung des Mopedführerscheins für 15-jährige Jugendliche. Für eine höhere Attraktivität des ÖPNV soll es ein einheitliches Tarifsystem für Sachsen anstelle der bisherigen Zersplitterung sowie eine „sächsische Mobilitäts-App“ geben. Sachsen soll zudem zum Vorreiter für digitale Verkehrssteuerung, Elektromobilität, alternative Antriebe und autonomes Fahren werden.

    Weiterhin beschlossen die Delegierten Anträge zur kompletten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen, zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Sanktionen aufgrund der Völkerrechtsverstöße sowie zur Stärkung der berufsbegleitenden akademischen Weiterbildung in Sachsen.

    [yasr_visitor_votes size="medium"]