• FDP verlangt Sonderkabinettssitzung zum Flüchtlingsthema – Chaos in CDU/SPD-Koalition muss ein Ende finden

    Nachdem Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sogenannte „Abschiebecamps“ für Balkanflüchtlinge gefordert hatte, ist zwischen CDU und SPD in der Regierung sowie mit den Koalitionsfraktionen im Landtag ein offener Streit über die zukünftige sächsische Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Beisitzer im Bundespräsidium der FDP:

    „Die Reaktionen von CDU und SPD während und nach der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag sind ein einziger Offenbarungseid und zugleich der traurige Höhepunkt des Versagens von CDU und SPD bei der Flüchtlingsunterbringung in Sachsen. Während in der Dresdner Zeltstadt chaotische hygienische Zustände herrschen und Kinder buchstäblich im ‚Dreck‘ spielen müssen, streitet sich die Regierungskoalition untereinander um Nebenkriegsschauplätze wie ‚Abschiebecamps‘, die keines der aktuellen Probleme lösen.

    Ich fordere den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, die chaotische Vielstimmigkeit in der Koalition zu beenden und eine Sonderkabinettssitzung einzuberufen. Statt sich innerhalb der Regierung und mit den Koalitionsfraktionen einen medialen Kleinkrieg zu liefern, brauchen wir endlich ein Flüchtlingskonzept für Sachsen, das über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr trägt.

    Wenn Ministerpräsident Tillich eine besondere Unterbringung für Balkanflüchtlinge in sogenannten ‚Abschiebecamps‘ fordert, mag das in anderen Bundesländern vielleicht eine sinnvolle Überlegung sein. Auf Sachsen hätte eine solche Maßnahme jedoch kaum Auswirkungen, weil gerade diese Flüchtlingsgruppe im Freistaat keine dominante Rolle spielt. Eine solche Forderung ist insoweit purer Populismus und trägt zu keinerlei Entspannung der Situation bei. Offenbar will die sächsische Staatsregierung mit Vorschlägen dieser Qualität nur die eigene Unfähigkeit kaschieren und Aktionismus vortäuschen.

    Der Schlüssel zur Entspannung der Flüchtlingsproblematik ist eine schnelle Antragsbearbeitung. Wenn ein Großteil der Asylanträge bereits während der Zeit der kurzfristigen Flüchtlingsunterbringung im Erstaufnahmelager entschieden wird, könnte die Gesamtsituation deutlich entspannt werden. Auch ist eine dezentrale Antragsbearbeitung vor Ort sinnvoll, um Flüchtlinge nicht noch durch Sachsen fahren zu müssen. Schließlich brauchen wir eine realistische Planung der Unterbringungskapazitäten. Das seit letztem Herbst  anzutreffende Unterbringungschaos muss endlich durch ein stimmiges Aufnahmekonzept beendet werden. Da Innenminister und Integrationsministerin mit den Problemen seit Monaten überfordert sind, muss das Flüchtlingsthema endlich Chefsache werden!“