• Sachsen-FDP warnt Landtagsfraktionen vor Selbstbedienung bei Diäten

    Laut Medienberichten wird im Landtag über eine Änderung des bisherigen Modells der Abgeordnetendiäten diskutiert, um eine schnellere Steigerung der Abgeordneteneinkünfte zu erreichen. Die vom Landtagspräsidenten vorgeschlagene Fortführung des bisherigen erfolgsabhängigen Diätenmodells stößt danach insbesondere bei CDU und SPD auf Widerstand. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:  „Sollten die Medienberichte zutreffen, nach denen die Landtagsfraktionen die Abgeordnetendiäten entgegen dem bisherigen Modell stärker anheben wollen, wäre dies eine besonders krasse Form der Selbstbedienung und plumpe Wählertäuschung. Ich warne CDU und SPD, aber auch Linke, Grüne und AfD vor einer solchen Entscheidung. Während die neue Koalition bisher weder den Landeshaushalt verabschiedet, noch relevante Gesetze im Landtag beschlossen hat, schielen die beiden Fraktionen offenbar als erstes nach einem kräftigen Schluck aus der Diätenpulle. Zu diesem Vorhaben steht im Koalitionsvertrag jedoch kein einziges Wort.

    Die Einkommen im öffentlichen Dienst sollten niemals alleiniger Maßstab für die Bezahlung von Landtagsabgeordneten sein. Das entscheidende Kriterium ist die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens. Bei Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes sitzt die Politik als Verhandlungspartner direkt mit am Tisch. Die übergroße Mehrzahl der Sachsen ist jedoch in der Privatwirtschaft beschäftigt und kommt nicht in den Genuss derart regelmäßiger Gehaltserhöhungen.

    Mit der umfassenden Änderung der Abgeordnetenentschädigung hat 2010 die damalige CDU/FDP-Koalition die Orientierung der Diäten am Richtergehalt beendet und durch ein deutschlandweit einmaliges, erfolgsabhängiges Diätenmodell ersetzt. Danach richtet sich die Anpassung der Landtagsdiäten erstmals nach der Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Sachsen sowie den Einkünften aller Arbeitnehmer, Rentner und ALG II-Bezieher. Die Diäten können nach diesem Modell auch sinken.

    Wir haben 2010 bewusst erfolgsbezogene, objektive und transparent nachvollziehbare Kriterien eingeführt, um den Vorwurf der ‚Selbstbedienung‘ der Parlamentarier zu beenden. Seit 2004 spendeten zudem alle FDP-Abgeordneten jeden Monat einen Teil ihrer Diäten für soziale und karitative Zwecke (www.fdp-hilft.de).
    HINTERGRUND:

    Im Dezember 2010 hatte der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU- und FDP-Fraktion ein Index-Modell zur Diätenberechnung im Abgeordnetengesetz eingeführt: Demnach wird die Veränderung der Diäten nach der Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen in Sachsen über alle Branchen und des sächsischen Bruttoinlandsprodukts (je 45 Prozent) sowie des Rentenwerts Ost und des Arbeitslosengelds II (je fünf Prozent) berechnet. Damit können die Diäten auch sinken, was beispielsweise im Krisenjahr 2009 der Fall gewesen wäre.