• Festhalten am Soli ist finanzpolitische Bankrotterklärung

    Scharfe Kritik äußert die FDP am Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), den Solidaritätszuschlag teilweise in das Einkommensteuersystem sowie den Länderfinanzausgleich zu integrieren. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow: „Die Pirouetten der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung zur dauerhaften Verlängerung des befristeten Solidaritätszuschlages werden immer abenteuerlicher. Ein Festhalten am Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus ist angesichts der seit Jahren immens hohen Steuermehreinnahmen eine finanzpolitische Bankrotterklärung der Politik. Mit ihrer Einnahmegier brechen die Ministerpräsidenten ohne Skrupel das klare Versprechen der Befristung bei der Soli-Einführung.

    Mit erstaunlicher Kreativität suchen schwarze, rote und grüne Ministerpräsidenten sowie der Bundesfinanzminister nach immer neuen Gründen, warum der zur Unterstützung des Aufbau Ost eingeführte und befristete Steuerzuschlag auf Dauer die Steuerlast erhöhen soll. Die gleiche Kreativität fehlt der schwarz-roten-grünen Koalition der Abkassierer jedoch, wenn es darum geht, die eigenen Ausgaben zu überprüfen und Prioritäten bei Bildung und Infrastruktur zu setzen. Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann die explodierenden Mehrkosten für den Flughafen BER als Begründung für das Festhalten am Soli herhalten müssen.

    Die Ausgaben für den Solidarpakt liegen längst unter Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Bereits jetzt werden mit einem Großteil der Soli-Einnahmen Aufgaben finanziert, die nichts mit dem Aufbau Ost zu tun haben. Ein dauerhaftes Festhalten ist nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Die Interessen der Steuerzahler sind CDU, SPD, Linken und Grünen offenbar egal. Wer so handelt, beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politik auf Dauer!“