• Frank Müller-Rosentritt: „Einschränkungen bedürfen täglicher Abwägung“

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt: „Seit einigen Wochen gelten in Sachsen starke Einschränkungen des täglichen Lebens und der Wirtschaft. Diese gilt es tagesaktuell und flexibel den Entwicklungen anzupassen. Eine Lockerung der Grundrechtseinschränkungen ist unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen in Erwägung zu ziehen.“

    Die FDP Sachsen fordert daher:

    Eine Prüfung der Möglichkeiten für nachgeordnete Behörden oder Landkreise, in deren Bereich eine wesentlich bessere Gefährdungslage als die durchschnittliche sachsenweite Gefährdungslage besteht, Lockerungen der bestehenden Einschränkungen vornehmen können.

    Eine Lockerung der Einschränkungen für die Mehrzahl der davon Betroffenen unter geeigneten Auflagen, ohne dabei den Schutz der Risikogruppen wesentlich zu schmälern.

    Schon jetzt müssen die Möglichkeiten geprüft werden, ab wann einzelne Beschränkungen unter Einhaltung von Auflagen generell entfallen können. Gegebenenfalls sollte das zeitlich versetzt geschehen, um die Ansteckungsgefahr nicht schlagartig zu erhöhen. Die Auflagen sollten außerdem für die Gewerbetreibenden realisierbar sein.

    Frank Müller-Rosentritt weiter: „Die enormen Einschränkungen der Grundrechte und persönlichen Freiheiten bedürfen einer täglichen Abwägung darüber, ob es nicht auch Alternativen mit weniger starken Einschränkungen gibt. Meiner Meinung nach gibt es sie. Die Ungleichbehandlung verschiedener Händler und Branchen ärgert mich. Mir erschließt sich nicht, warum die großen Handelsketten Non-Food Produkte verkaufen dürfen, während es den spezialisierten Geschäften vor Ort nicht erlaubt ist. Hier muss gleiches Recht für alle gelten, auch in der aktuellen Krise. Statt pauschal bestimmte Geschäfte öffnen zu lassen und andere wiederum nicht, brauchen wir ‚Smart Distancing‘. Wer die wegen Corona erlassenen Schutzmaßnahmen erfüllen kann, muss öffnen dürfen.“