• Frank Müller-Rosentritt: „Mehr Tempo bei Corona-Soforthilfe“

    Während es in anderen Ländern bereits am Wochenende möglich war, Anträge auf Soforthilfe zu stellen und durch einen komplett digitalisierten Prozess innerhalb weniger Minuten einen digitalen Bescheid zu bekommen, ist der Antrag im Freistaat weder am Wochenende, noch Montagvormittag abrufbar. Dass der Server bereits Montagvormittag zusammengebrochen ist, verstärkt den Eindruck, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Situation der Unternehmen völlig unterschätzt hat. Ein weiteres Indiz dafür ist die völlige Überlastung der Hilfe-Hotlines.

    Daher fordert die FDP Sachsen die Landesregierung dazu auf, alle Ressourcen im Öffentlichen Dienst zu bündeln, um eine schnelle Antragsbearbeitung und die Hilfe-Hotlines gewährleisten zu können. Das Gebot der Flexibilität, das jetzt von Unternehmern und Selbstständigen gefordert ist, darf man auch von der Verwaltung des Freistaates erwarten.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt: „Es war der Mittelstand, der in den letzten Jahren für die gute Wirtschaftslage und den Wohlstand in Sachsen gesorgt hat, also muss er jetzt auch schnelle unbürokratische Unterstützung erhalten, aber wahrscheinlich sieht der Staat den sächsischen Mittelstand nur als Steuerzahler.

    Nach dem Versprechen ‚Sachsen hilft schnell‘ und der Ankündigung, dass ab heute die Beantragung der Soforthilfen des Bundes möglich sein wird, sollte man erwarten können, dass das auch funktioniert.

    Jetzt zeigt sich leider eindrucksvoll, wie die sächsische Verwaltung die Digitalisierung in den letzten Jahren verschlafen hat. Digital bedeutet nicht einfach ein PDF online zur Verfügung zu stellen, sondern vollumfängliche digitale Beantragung, Prüfung und Genehmigung solcher Hilfen. Was in anderen Ländern möglich ist, sollte auch in Sachsen funktionieren. Aber vielleicht lernen wir aus der Krise für die Zukunft und überarbeiten generell die Verwaltungsprozesse, um ein digitales Angebot zu schaffen.“