• Frank Müller-Rosentritt: „Regelungen strotzen auch nach Kabinettspressekonferenz vor Willkür.“

    In der heutigen Pressekonferenz der Sächsische Staatsregierung wurden die neuen, ab Montag gültigen, Regelungen der Rechtsverordnung für Sachsen vorgestellt.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu: „Die Regelungen strotzen vor Willkür. Ministerin Petra Köpping fand in der Pressekonferenz noch nicht einmal eine Begründung, warum man sich bei den Geschäften, die nun wieder öffnen dürfen, für die maximale Fläche von 800 Quadratmetern entschieden hat.

    Dass Geschäfte, die bereit sind, ihre Verkaufsfläche zu verkleinern, trotzdem nicht öffnen dürfen, zeigt die Willkür dieser Regelung. Es ist nicht ersichtlich, warum Händler, die selbst für eine Minimierung der Ansteckungsgefahr und die Einhaltung der festgelegten Verkaufsfläche sorgen wollen, brüsk ausgeschlossen werden sollen. Besser ist eine Beschränkung der Kunden, die gleichzeitig in Geschäft anwesend sein dürfen. Damit kann die Infektionsgefahr ausreichend reduziert werden.

    Für Zoos, Biergärten oder andere Freiluft-Lokalitäten müssen praktikable Lösungen gefunden werden. Statt Restriktionen für ganze Branchen zu verhängen, ist die Einhaltung der Auflagen durch die Betreiber, Händler und Gastronomen sinnvoll. Abstandsregelungen und Begrenzung von Besucher- und Kundenzahlen wären mildere, aber nicht weniger wirksame Mittel, die sich in Lebensmittelmärkten bereits bewährt haben.

    Auch Einzelsportarten, wie Rad- und Reitsport oder Tennis, welche mit genügend Abstand zu anderen Personen betrieben werden können, sollten bei geschlossenen Umkleidekabinen und Duschbereichen in Sportanlagen wieder ermöglicht werden.

    Für die gastronomischen, touristischen und Veranstaltungsbranchen fehlt es komplett an Perspektiven. Der angekündigte Plan für Mai kommt für viele zu spät. Ministerpräsident Michael Kretschmer nutzte den Begriff ‚Perspektive‘, nur in dem Zusammenhang, dass er bisher keine Perspektive für diese Branchen bieten kann. Hier braucht es schnellstmöglich realisierbare und vor allem flexiblere Konzepte sowie weitere Sofortmaßnahmen wie nicht zurück zu zahlende Zuschüsse, um Öffnungen unter Einhaltung aller nötigen Schutzmaßnahmen, zu ermöglichen und die Existenz dieser für Sachsen so wichtigen Branchen zu sichern.“