• Frank Müller-Rosentritt: Schuldenbremse auch bei Haushaltsverhandlungen einhalten

    Die Freien Demokraten fordern die Staatsregierung anlässlich der anstehenden Verhandlung zum Doppelhaushalt 2021/2022 zur Haushaltsdisziplin auf.

    Zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen erklärt der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt, MdB: „Ein Verstoß gegen die Schuldenbremse wäre ein Angriff auf die Haushaltslage zukünftiger Generationen und gefährdet zukünftige Handlungsspielräume. Die zusätzlich vom Landtag beschlossenen sechs Milliarden Euro im April müssen eine Ausnahme bleiben. Weitere Kreditaufnahmen wären unverantwortlich. Das nun anstehende Normalgeschäft muss ohne Kredite funktionieren. Viele Bürger müssen mit den pandemiebedingten Einschnitten arbeiten; den Gürtel enger schnallen. Für den Staat dürfen da keine anderen Maßstäbe gelten.

    Zur unangenehmen Wahrheit gehört, dass sämtliche Ausgaben hinterfragt werden müssen. Gerade in Bezug auf die aktuelle konjunkturelle Lage ist derzeit für die kommenden Jahren mit sinkenden Einnahmen zu rechnen. Wer aus eigener Bequemlichkeit oder Angst vor dem Wähler es scheut, Ausgaben kritisch zu hinterfragen, macht Politik auf dem Rücken der zukünftigen Generationen. In diesem Licht erscheint insbesondere der von der Staatsregierung geplante Stellenaufwuchs in den Landesministerien fragwürdig.“